Es ist absurd, dass der Abgang der Atomindustrie nun auch noch vergoldet werden soll. Die Atomindustrie hat enorme Kosten verursacht und weitere werden noch entstehen.
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Die SchülerInnen aus Deutschland liegen in der aktuellen PISA-Studie auf Platz 16 von 72 getesteten Ländern – und damit über dem OECD-Durchschnitt.
Meinen KollegInnen im Bundestag empfehle ich, den Gesetzentwurf des Bundes kritisch und fraktionsunabhängig zu prüfen.
Das Gebot der Stunde ist und bleibt, weiter aufzuklären und den Schaden zu minimieren.
Wir Grüne freuen uns, dass der Bildungsausschuss des Landtags sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, das Abkommen zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz auf Verwaltungsfreundlichkeit zu prüfen und sich für Wege einzusetzen, die an den Hochschulen nicht unnötige Bürokratie auslösen
Beim Umgang mit HIV und Aids bleibt noch viel zu tun - auch bei uns in Schleswig-Holstein. Auch, wenn sich schon viel getan hat im Umgang mit Erkrankten und Infizierten, sind wir noch lange nicht am Ziel.
Jetzt wird verbindlich, was die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion schon seit langem praktizieren: Transparenz bei den Nebeneinkünften. Dazu hat die Küstenkoalition heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sich der Landtag diesen Monat in erster Lesung befassen wird.
Wir haben Mitglieder aus Regierung und Parlament und einen Vertreter der Wissenschaft gewählt, um das Land Schleswig-Holstein würdig und Grün zu vertreten.
Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, freuen wir uns mit allen Menschen mit Behinderung und sprechen uns für eine Zustimmung aus. Falls die Prüfung nicht positiv ausfällt, bleibt es bei unserer Ablehnung.
Ich begrüße die Gesprächsbereitschaft der VG WORT über die Umsetzung des Rahmenvertrages; aus unserer Sicht führt aber nichts an einer grundsätzlichen Veränderung des Vertrages selbst vorbei.
Fraktion SH