Fraktion SHDer CSU-Ausländer-Maut droht nun endgültig der Weg vor den Europäischen Gerichtshof.
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28.04.16
Pressemitteilung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche zum Bundeskriminalamtsgesetz zeigt, dass die Grüne Sensibilität zum Thema Datenschutz an höchster Stelle weitgehend geteilt wird.
28.04.16
Pressemitteilung
Erneut hat sich die Ökonomie gegen die Ökologie durchgesetzt. Es ist kein guter Tag für Natur und Umwelt und auch nicht für die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele.
28.04.16
Pressemitteilung
Das Haupthindernis für durchtragende Entscheidungen in der EU ist nur allzu oft, dass im Rat die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten in erster Linie bemüht sind, den größtmöglichen Vorteil für die eigene jeweilige Regierungsmehrheit herauszuholen.
27.04.16
Pressemitteilung
Die FDP hat sich leider nicht die Mühe gemacht, sich mit der Materie etwas vertraut zu machen. Der Antrag ist völlig unkonkret und undifferenziert, ohne den Zusammenhang darzustellen und ohne jegliche Begründung.
27.04.16
Pressemitteilung
Wir wollen eine gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg und wir werden in dieser Wahlperiode diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen.
27.04.16
Pressemitteilung
Alle Bundesländer müssen sich an einen Tisch setzen und europarechtlich konforme Regelungen ausarbeiten, die dafür sorgen, dass die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags wirklich erreicht werden.
27.04.16
Pressemitteilung
Bei uns im Norden steht Windenergie für viele AkteurInnen, kleine und mittlere Unternehmen und unser Markenzeichen, die Bürgerwindparks, stehen für eine Energiewende von unten.
27.04.16
Pressemitteilung
Wir sind froh, dass wir Grüne den Auftrag für die Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität in Landtag Schleswig-Holstein und der Exekutive nach 1945 im rot-grün-blauen Koalitionsvertrag verankert haben.
27.04.16
Pressemitteilung
Gutes Lernklima braucht Ansporn, nicht Angst. Wenn wir also den Druck aus den Grundschulen nehmen wollen, dann tun wir das, weil wir uns davon mehr Leistung versprechen.