Bauvorhaben scheitern in Deutschland nicht am Artenschutz, nicht an den Grünen oder Naturschutzbelangen. Sie scheitern an den Mängeln im Planungsverfahren und am fehlenden Geld aus Berlin.
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Schleswig-Holstein klingt nach Urlaub und schönen Kühen, Glücksland zwischen den Meeren. An Industrie denkt man zunächst nicht.Dabei hat der echte Norden mit der Industrieregion Unterelbe/Brunsbüttel ein echtes Schwergewicht, ein Industriegebiet auf 2000 Hektar Fläche, mit 450 Hektar Erweiterungsfläche. In Kombination mit Industrie- und Seehäfen und dem Kanal, also Zugang zu Hamburg, Ostsee und den Weltmeeren findet dieser Standort nicht seinesgleichen.
Wir müssen jetzt einen Schritt weitergehen und umschalten - von der kurzfristigen Nothilfe hin zum Aufbau einer Infrastruktur, damit die Aufnahme und Integration hunderttausender Menschen, viele davon künftige deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, möglichst schnell, gut und nachhaltig gelingen kann.
Seit dem Jahr 2012 gehen die Landesmittel nicht mehr an die Trägerverbände der Einrichtungen, sondern an Kreise und kreisfreie Städte. Das macht Sinn, denn die Kommunen leisten den Löwenanteil der Förderung.
Was muss aus meiner Sicht eine gute Polizeiausbildung erfüllen? Polizistinnen und Polizisten müssen auf alle erdenklichen Einsatzlagen und Aufgaben mental, emotional und körperlich vorbereitet werden.
Dieser Herausforderung stellt sich die Küstenkoalition. Im Jahr 2013 erhielten in Schleswig-Holstein fast 90.000 Schleswig-HolsteinerInnen Leistungen aus der Pflegeversicherung. In wenigen Jahren werden es 130.000 sein. Das ist eine Zunahme um fast 50 Prozent. Wenn wir wollen, dass Pflegebedürftige nicht von Pflegerobotern, sondern von guten Pflegekräften gepflegt werden, dann muss gehandelt werden. Und wir handeln.
Schaut man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes an, liegt Schleswig-Holstein seit 20 Jahren kontinuierlich mit den Flächenländern NRW und Saarland in der Spitzengruppe beim Wohnungseinbruch.
Die Härtefallkommission ist kein Hilfsorgan des Parlaments. Sie ist nicht Teil des Petitionswesens. Insofern besteht überhaupt keine Berichtspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament. Was bisher an Berichten von der Härtefallkommission vorgelegt wurde, war hilfreich, nützlich und gute Übung.
Das politische Klima in der Ostseeregion ist kälter geworden. Das liegt zum einen am gespannten Verhältnis zwischen der EU und Russland infolge der Ukraine-Konfliktes und anderer Kapriolen Putins in der Außenpolitik wie die militärische Unterstützung des Assad-Regimes.
Der Stopp der Monstertrucks ist nur vernünftig. Größere Laster passen einfach nicht in unsere Welt.
Fraktion SH