Fraktion SHPPP steht beim Straßenbau leider für Pleiten, Pech und Pannen. Für die Fernstraßengesellschaft muss das Grundgesetz geändert werden, das machen wir nur mit, wenn festgeschrieben wird, dass das Bundesfernstraßen zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt.
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18.11.16
Pressemitteilung
Für die Mobilität in einer modernen Gesellschaft ist eine gut funktionierende und ausgebaute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich. Den Aus- und Umbau der A7 haben auch wir Grüne mitgetragen. Denn wir setzten auf Erhalt und Ausbau statt Neubau. Die hohe Qualität des heutigen Baustellenmanagements würde durch den FDP-Vorschlag verwässern.
18.11.16
Pressemitteilung
Wir Grüne glauben, dass wir Schleswig-HolsteinerInnen von der Digitalisierung profitieren werden. Aber wir verstehen auch Menschen, die die Sorge haben, dass sie nicht zu den GewinnerInnen gehören werden. Neben Datenschutzfragen wollen wir die Digitale Agenda des Landes dazu nutzen, über Veränderungen in der Arbeitswelt zu sprechen. Es darf niemand abgehängt werden.
17.11.16
Pressemitteilung
Dass es den Tierschutzbericht gibt, das erwähnte ich auch in meiner Rede in der letzten Tagung, geht auf einen rot-grünen Antrag aus der 15. Wahlperiode zurück. Bedauerlicherweise gab es weder in der 16. noch in der 17. Wahlperiode dann einen solchen Bericht.
17.11.16
Pressemitteilung
Der gemeinsame Ausschuss ist ein weiteres Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Kooperation wird damit in unserer parlamentarischen Arbeit fest verankert und intensiviert
17.11.16
Pressemitteilung
Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Deshalb gehört Transsexualität von der Liste der psychischen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation gestrichen. Das dänische Folketing hat dies als Forderung beschlossen. Heute folgen wir.
17.11.16
Pressemitteilung
Lassen Sie uns Tacheles reden. Es ist unerträglich, dass es immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt, dass die Realität anerkennt: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
17.11.16
Pressemitteilung
Mit dem CDU-Antrag würden vielen Kommunen notwendige Mittel für ihre Straßeninfrastruktur fehlen. Die CDU bietet keine Lösung an, sondern betreibt Augenwischerei. Die Küstenkoalition hat mit den Straßenausbaubeiträgen die Einnahmen der Kommunen gefestigt und hat eine gemeinsame Basis für die Sicherstellung solider Haushalte in den Gemeinden geschaffen.
17.11.16
Pressemitteilung
In der Debatte um einen vermeintlichen Anstieg von Gewalt in den Gefängnissen wird einiges durcheinandergebracht. Es ist festzuhalten, dass die Gewalt in unseren Gefängnissen insgesamt nicht wächst, sondern vielmehr zurückgeht.
17.11.16
Pressemitteilung
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU soll KreditnehmerInnen als VerbraucherInnen im Kreditmarkt schützen. Und letztlich auch den/die Kreditgeber/in vor Leichtsinn und Verlusten bewahren. Wir bewegen uns dabei in einem Zielkonflikt zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaft. Das Thema Baukredite muss differenziert betrachtet werden.