Fraktion SHEs ist ein befremdliches Verständnis der Opposition, dass der Rechtsstaat nur gelten soll, wenn er den eigenen Interessen nutzt und verschleiern soll, dass man selbst jahrelang Planungen vermurkst hat.
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09.11.16
Pressemitteilung
Die Maut: Erst rin dann rut. Der Bundesverkehrsminister stochert nur im Nebel, ohne zu wissen, was er will. Außer Ankündigungen und großen Reden hat es bisher nichts Konkretes gegeben.
09.11.16
Pressemitteilung
Die grüne Landtagsfraktion hat sich erst in der letzten Woche für einen Neustart in der europäischen Handelspolitik und klar gegen CETA ausgesprochen. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu dem vorgelegten CETA-Vertrag geben.
09.11.16
Pressemitteilung
Die Flüchtlingskonferenz war ein voller Erfolg. Mich wundert es sehr, dass dies bei der CDU nicht angekommen ist. Diese eine Veranstaltung hat vermutlich mehr für die Integration geleistet, als der CDU-Entwurf für ein Integrationsgesetz je hätte leisten können.
08.11.16
Pressemitteilung
Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen sofort greifen und Schritt für Schritt wieder gelockert werden können.
08.11.16
Pressemitteilung
Diese Regierung hat die Kommunen im Blick und verhandelt mit ihnen auf Augenhöhe. Nur so kann das Land vorankommen.
08.11.16
Pressemitteilung
Um langfristig eine stabile Einnahmebasis sicherzustellen, müssen Erbschaften und große Vermögen stärker besteuert werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
07.11.16
Pressemitteilung
Wir unterstützen alle Maßnahmen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern und den Schutz der Einsatzkräfte tatsächlich erhöhen.
07.11.16
Pressemitteilung
Nichts Neues – das ist die Zusammenfassung der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Ein großer Teil der Fragen, die heute gestellt wurden, war schon in den Sitzungen des Sozialausschusses geklärt worden. Warum sie heute noch einmal gestellt werden mussten, weiß nur die Opposition.
04.11.16
Pressemitteilung
Für uns Grüne ist ein hoher Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen kein Handelshemmnis. Dieser Schutz muss das Ziel und nicht die Zielscheibe einer guten Handelspolitik sein.