Rede im Landtag - Jamaika will mehr. Da wo die Küstenkoalition aufgehört hat, Wohnungen zu bauen, werden wir weitere Anreize schaffen. Für uns gilt dabei: Wer baut, verbraucht Fläche, Fläche ist nicht vermehrbar – daher geht Innenverdichtung vor Außenverdichtung. Solidarische und ökologische Bauprojekte sind zu fördern, denn Soziales und Ökologie müssen zusammengedacht werden.

Rede im Landtag - Vor allem bei Einbeziehung der in Schleswig-Holstein vorbildlich geregelten unmittelbaren Demokratie auf kommunaler Ebene, also Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – ist die unmittelbare demokratische Mitwirkungsmöglichkeit in unserem Land in guter Verfassung. Und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Eine weitere Verschiebung der Gewichte zwischen repräsentativ-parlamentarischer Demokratie zu Gunsten plebiszitärer Modelle ist aus unserer Sicht nicht erstrebenswert.

Rede im Landtag - Es bleibt der bisher nicht im Stadtrat vertretenen Partei oder Wählergruppe doch völlig unbenommen, in ihren Wahlkampfmaterialien und auf ihren Plakaten auf die Partei- oder Wählergruppenzugehörigkeit ihrer Bewerberin oder ihres Bewerbers deutlich hinzuweisen. Eine wirkliche Benachteiligung, nur weil man nicht mit der Partei auf dem Wahlzettel steht, vermag ich nicht zu erkennen.

Dass der Präsident der Fachhochschul Kiel, Udo Beer, wieder einmal mit der Rückkehr zur Anwesenheitspflicht liebäugelt, überrascht mich nicht. Das Argument von Herrn Beer, dass sich durch eine Wiedereinführung einer Anwesenheitspflicht die Prüfungslast mindern würde, halte ich für vorgeschoben.