Die Frage, wie „Brennpunktschulen“ gezielt unterstützt werden können, ist komplexer und damit der „Bildungsbonus“ nicht verpufft, bedarf es einer gründlichen Vorbereitung. Wir bitten die Landesregierung deshalb, uns ein Konzept zur Umsetzung des „Bildungsbonus“ vorzulegen.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne eine Abschiebehafteinrichtung für falsch halten, denn der Verwaltungszwang darf nicht mit Freiheitsentzug durchgesetzt werden. Freiwillige Ausreisen sind unserer Meinung nach zu bevorzugen. Aber auch hierbei gibt es nichts zu romantisieren. Auch sie sind immer mit menschlichen Härten verbunden. Die Frage, wie das organisiert wird und unter welchen Umständen das passiert, hat etwas mit Respekt und Würde zu tun.

Wir Grüne stehen zu unserer Kritik an dem CETA-Abkommen. In weiten Teilen des Abkommens, wie zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder öffentlicher Daseinsvorsorge, sind die vereinbarten Bestimmungen zu unpräzise formuliert. Durch den Investorenschutz im Abkommen droht der VerbraucherInnenschutz den Konzerninteressen untergeordnet zu werden.

Wer sich Gedanken darüber machen muss, dass die Schwester in einem Kriegsgebiet lebt, der Bruder in einem Transitstaat verweilt oder die Mutter in einem überfüllten Flüchtlingslager campiert, kann sich schwer auf die deutsche Grammatik konzentrieren. Deshalb ist der Familiennachzug eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir integrationspolitisch treffen können