Fraktion SHTeilzeitarbeit als Hinzuverdienst, geringes Einkommen ohne Ausbildung, unterbrochene Erwerbsbiografien wegen Kinderziehung, Pflegezeiten oder Arbeitslosigkeit. Die Regeln der gesetzlichen Rente-versicherung sind von gestern. Mit Regeln von gestern werden wir die Herausforderungen von morgen nicht lösen können. Deswegen gehört zu einer Gesellschaft 4.0 auch eine Sozialpolitik 4.0.
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20.09.17
Pressemitteilung
Die AfD macht den großen Fehler, nicht zu erkennen, dass Journalismus mehr ist als bloße Informationswiedergabe. Wir sind stolz auf guten Journalismus und die investigative Arbeit, er ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Die AfD möchte die Axt an diese Säule ansetzen.
20.09.17
Pressemitteilung
Der AfD geht es nicht um Problemlösung, sondern darum eine Agenda gegen religiöse Minderheiten zu setzen. In Schleswig-Holstein wurde eine Ausnahme für betäubungsloses Schlachten letztmals 2004 vergeben. Obendrein geht die Argumentation der AfD nicht auf, denn ihr eigenes Wahlprogramm möchte die Begründung des Europäischen Gerichtshofes aushebeln.
20.09.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Der größte Umwelt- und Verbraucherschutzskandal beschäftigt uns seit zwei Jahren und die Große Koalition in Berlin sitzt es aus. Die AutobesitzerInnen bleiben genauso auf der Strecke wie die Umwelt. Auch in Schleswig-Holstein gibt es zehntausende Dieselfahrer, die wenig Interesse daran haben, am Ende als Betrogene ohne Entschädigung dazustehen.
20.09.17
Pressemitteilung
Man kann sagen: So weit wie jetzt waren wir schon mal. Aber man muss auch sagen, weiter ging’s bislang nicht. Diese nächsten Schritte zur Errichtung eines "Hauses der Landesgeschichte" werden nun gegangen und wir sollten sie im Ausschuss weiterverfolgen.
20.09.17
Pressemitteilung
Je mehr Wind- und Solaranlagen installiert werden, desto stärker sinken die Preise für die Anlagen. Dieser Trend ist seit Einführung des EEG zu beobachten und setzt sich fort. Inzwischen sind Wind und Sonne die Billigmacher der Energiewende.
20.09.17
Pressemitteilung
In unserem Koalitionsvertrag haben wir ein klares Bekenntnis zu mehr Investitionen festgeschrieben. Für uns ist der Grundgedanke dabei nicht nur die Stärkung der regionalen Wirtschaft, sondern vor allem die Frage, wie wir Schleswig-Holstein kommenden Generationen übergeben. Denn der Abbau der Schulden unserer Eltern darf nicht auf Kosten unserer Kinder gehen.
20.09.17
Pressemitteilung
Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz zum vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein haben auch uns irritiert. Das Thema sorgt auch deshalb für Verwirrung, weil derzeit drei verschiedene Mindestlöhne gelten und die Begriffe nicht klar auseinandergehalten werden.
20.09.17
Pressemitteilung
Mit unserem Gesetzentwurf zur Rückkehr zu G9 machen wir jetzt Nägel mit Köpfen. Politisch haben wir dies in den Koalitionsverhandlungen entschieden, jetzt folgt die fachliche Umsetzung durch die Änderung des Schulgesetzes.
19.09.17
Pressemitteilung
Wir Grüne setzen uns von Anfang an für Kinderrechte ein. In Schleswig-Holstein stehen Kinderrechte seit 2010 in der Landesverfassung. Jetzt muss das Grundgesetz auf Bundesebene folgen. Für uns Grüne ist es eine Herzensangelegenheit, dies zu ändern und allen Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen.