Wir freuen uns, dass partei- und koalitionsübergreifend Konsens besteht, dass wir ein großzügiges Einwanderungsrecht und einen Spurwechsel in Deutschland ermöglichen wollen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Auf Dauer ist der Verbrennungsmotor wirtschaftlich nicht haltbar. Zu sehr ist ihm der Elektromotor in Sachen Antriebsleistung, Robustheit und Wartungsarmut technisch überlegen. Ein krampfhaftes Festhalten an einer veralteten, technisch aufwändigen und schmutzigen Technologie schadet uns Menschen sofort und langfristig der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

Wir teilen grundsätzlich die Forderung des Kinderschutzbundes, dass Eltern von Schulkindern stärker bei den Kosten entlastet werden müssen, aber ein Blick auf die geforderten Maßnahmen zeigt, dass dafür nicht nur das Land, sondern auch der Bund, die Schulträger und die Schulen gefragt sind. Wir werden deshalb den Antrag der SPD-Fraktion, den angestoßenen Dialog über die Bildungskosten fortzuführen, unterstützen.

Bei Grüner Regierungsbeteiligung steht Bildungspolitik ganz oben auf der Agenda. Statt Planstellen abzubauen, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode jeden freien Euro in Bildung investiert und damit die Unterrichtsversorgung von 95 Prozent auf 98 Prozent – bei den Gymnasien teilweise auf 99 Prozent – verbessert.