Fraktion SHEs ist nicht hinzunehmen, wenn missliebige, unsachliche, ja selbst menschenverachtende politische Meinungsäußerungen, Veranstaltungen und Versammlungen von politischen GegnerInnen mit gewalttätigen Störungen oder mit Sachbeschädigungen verhindert oder gestört werden. So weit sind wir uns hier im Hause wohl alle einig.
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21.07.17
Pressemitteilung
Mit dem 38. Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legen Sie, Frau Hansen und ihr Team, gleichzeitig Ihren ersten Tätigkeitsbericht vor, der die Richtung für die neu gebildete Jamaika-Koalition im Datenschutz aufzeigt.
21.07.17
Pressemitteilung
Noch ist unser Trinkwasser einwandfrei. Bis oberflächliche Einträge aus Düngemitteln und Pestiziden in die tieferen Grundwasserschichten dringen, können Jahrzehnte vergehen. Messungen der Belastung insbesondere mit Nitrat ergeben regional aber schon jetzt besorgniserregende Tendenzen.
21.07.17
Pressemitteilung
Die Herausforderungen für das Gesundheitssystem sind groß. Wir brauchen eine stabile, eine Demografie-feste Finanzierung. Die Bürgerversicherung wird im Bundestagwahlkampf eine große Rolle spielen.
21.07.17
Pressemitteilung
Liebe SPD, Sie fordern uns auf festzustellen, dass sich die Regelungen zu Sonn- und Feiertagen bewährt haben. Das wäre ohne ein Nachfragen zumindest eine steile Behauptung.
20.07.17
Pressemitteilung
Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten für Lehrkräfte, sich auf individueller Ebene um das Thema Gesundheit zu kümmern. Auf diese Maßnahmen fokussiert auch der Bericht der Landesregierung. Es gibt aber auch Probleme, die systembedingt sind und auf dieser Ebene angegangen werden sollten.
20.07.17
Pressemitteilung
Gute Bildung bedeutet gute Kita, in der Kinder glücklich sind, Eltern Vertrauen haben und MitarbeiterInnen gerne arbeiten. Uns ist klar, dass wir der Landesregierung mit der Neuordnung der Kita-Finanzierung – und unseren hohen Ansprüchen an diese – keine leichte Aufgabe übertragen haben.
20.07.17
Pressemitteilung
Die Gründe, nicht zu studieren, sind vielfältig und viele von ihnen sind gute Gründe. Aber eines darf niemanden, niemals und unter keinen Umständen daran hindern, den Bildungsweg weiterzugehen und ein Studium aufzunehmen: Das Einkommen der Eltern!
* Berufsausbildungsförderungsgesetz
20.07.17
Pressemitteilung
Mit dem Leitgedanken „Erhalt vor Ausbau vor Neubau“ haben wir ein Sanierungsprogramm mit angeschoben. Wir brauchen aber auch mehr Stromtrassen, Schienen und Straßen. Möglichst durch Ausbau wie bei der A7, aber auch durch Neubau wie bei den Stromleitungen.
20.07.17
Pressemitteilung
Lassen Sie uns diesen Umstellungsprozess bei den Bundesautobahnen konstruktiv begleiten und untersuchen, welche Variante bezüglich der Bundesstraßen für Schleswig-Holstein die beste ist. Ohne Fakten zu entscheiden, halten wir für falsch.