Fraktion SHUnser ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, die in Hamburg am Wochenende ihren schweren Dienst geleistet haben. Schleswig-Holstein wird die gebildete Sonderkommission zur Aufklärung der Gewalttaten anhand der vielen Videos mit eigenen Kräften unterstützen. Das ist der richtige Ansatz.
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12.07.17
Pressemitteilung
Der Faktencheck zur A20 durch Minister Bernd Buchholz hat überraschende Erkenntnisse zu Tage gebracht. Die bisherigen Informationen des Parlamentes und der Öffentlichkeit zu den tatsächlichen Problemen der A20 waren unzureichend und politisch geschönt.
11.07.17
Pressemitteilung
Der polizeiliche Umgang mit PressevertreterInnen während des G20-Gipfels macht eine lückenlose Aufklärung dringend notwendig. Dass JournalistInnen in Hamburg ohne nähere Begründung die Akkreditierung entzogen wurde, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit.
07.07.17
Pressemitteilung
Ich unterstütze die friedlichen Demonstrationen und werde selbst morgen dabei sein. Es zeigt sich, dass sich die Zivilgesellschaft einbringt und mehrheitlich friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringt.
07.07.17
Pressemitteilung
Nach einem jahrzehntelangen Kampf für die Ehe für alle, haben wir Grund zu feiern. Ein wichtiges Ziel zur Gleichstellung der LGBTIQ*-Community ist erreicht.
06.07.17
Pressemitteilung
Endlich ist es soweit: Morgen wird im Bundesrat über einen Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Cannabis abgestimmt. Das zeigt: Die Jamaika-Koalition ist mit ihrer fortschrittlichen und verantwortungsbewussten Drogenpolitik auf dem richtigen Weg.
06.07.17
Pressemitteilung
Wir wollen in der neuen Landeskoalition Ansprechpartnerin für die Interessen der Gewerkschaften sein und garantieren eine konstruktive Zusammenarbeit. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, vermeintliche Gegensätze zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zu überwinden.
04.07.17
Pressemitteilung
Wir Grüne begrüßen, dass mit den bereitgestellten 15 Millionen Euro, neben dem Aufstieg in die zweite Fußballbundesliga von Holstein Kiel, auch andere Vereinssportstätten gefördert werden sollen. Wir Grüne wollen, dass vor allem Sportstätten gefördert werden, die auch für andere Veranstaltungen der Allgemeinheit zugänglich sind.
04.07.17
Pressemitteilung
Mit dem vorgelegten Tätigkeitsbericht gibt das ULD die Marschroute auch für die neu gebildete Jamaika-Koalition vor. Insbesondere beim Thema E-Government sehen wir wie die Datenschutzbeauftragte noch Verbesserungsbedarf. Gut, dass wir dafür bereits im Koalitionsvertrag Mittel reserviert haben und dem Thema hohe Priorität einräumen.
30.06.17
Pressemitteilung
Die Öffnung der Ehe für alle hilft in der Arbeit gegen Diskriminierung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Familie. Heute wird gefeiert und morgen weiter für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft gekämpft.