Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren die Ehe für alle aktiv im Bundesrat vorangetrieben, auch im neuen Koalitionsvertrag.
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Die Räumung des Reaktors ist ein historischer Meilenstein auf dem langen Weg des Atomausstiegs. Nachdem vor 41 Jahren das erste Brennelement für den Leistungsbetrieb bestrahlt wurde, ist damit ein wichtiger Schritt für den Rückbau des AKW vollzogen.
Ein Anstieg von 73 Prozent bei den rechtsextremen Gewalttaten ist ein eindeutiges Warnsignal an unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Solche Entwicklungen dürfen nicht einfach stillschweigend zur Kenntnis genommen werden.
Nur durch die Untersuchung von Geschehnissen, wie beispielsweise der Rocker-Affäre, durch die unabhängige Instanz der Polizeibeauftragten, kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufklärung durch die bestehenden, internen Aufklärungsmechanismen der Behörden gewahrt werden.
Um die gute Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft für ein sicheres Schleswig-Holstein zu unterstützen, ist es wichtig, die richtigen Schwerpunkte in der Strafverfolgung zu setzen. Gerade weil es einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen gibt und Ermittlungsverfahren komplexer werden, müssen Ressourcen besser genutzt werden.
Mehrausgaben für gute Kitas und zusätzliche Lehrkräfte sind Investitionen in die Zukunft. Der grüne Investitionsbegriff umfasst mehr als Beton. Wir stärken die Bildung und sanieren die Infrastruktur.
Die schwarz-rote Bundesregierung darf nicht länger ihre Augen vor den Tatsachen verschließen. Wir begrüßen es, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière die für heute geplante Sammelabschiebung ausgesetzt hat. Damit ist ein erster Schritt getan.
Die Mitglieder Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute, 23.05.2017, in der Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.
Wer neue Stacheldrahtzäune fordert, zerstört unser gemeinsames Grenzland. Die Dansk Folkeparti hat nicht mehr alle Latten am Zaun.
Von einer zukünftigen Landesregierung erwarten wir, dass sie die Emanzipationsarbeit von Vereinen, Projekten und Gruppen durch eine institutionelle Fünf-Jahres-Förderung unterstützt, um auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ein gutes Stück weiterzukommen.
Fraktion SH