Suche

16.05.17
Pressemitteilung

Das Steuersystem muss gerechter werden. Große Vermögen müssen zum Allgemeinwohl beitragen.

16.05.17
Pressemitteilung

Ich danke Torsten Albig im Namen meiner Fraktion für fünf vertrauensvolle Jahre. In der Küstenkoalition hat er insbesondere beim Umgang mit Geflüchteten Haltung gezeigt, auch wenn der Gegenwind rau war.

16.05.17
Pressemitteilung

etzt heißt es nicht nur rumschnacken, anpacken, Herr Günther. Die Diskriminierung von Homosexuellen Partnerschaften muss noch in dieser Wahlperiode des Bundestages beendet werden. Wir sind die ewigen Ankündigungen leid.

16.05.17
Pressemitteilung

Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, bei denen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards gewahrt bleiben und die kommunalen sowie regionalen Interessen ebenso wie die der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden.

12.05.17
Pressemitteilung

Pflegekräfte haben unsere höchste Anerkennung für ihren täglichen Einsatz verdient. Das gilt jeden Tag, nicht nur am Tag der Pflege.

11.05.17
Pressemitteilung

Für das Zusammenleben in der Grenzregion und auch menschenrechtlich bleiben die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze absolut kontraproduktiv und entbehren jeglicher Grundlage: Die Zahl der AsylbewerberInnen ist stark zurückgegangen.

10.05.17
Pressemitteilung

Wir begrüßen das Vorhaben von Innenminister Studt. Die grauenhaften Anschläge in Afghanistan zeigen ganz deutlich, dass wir dorthin nicht abschieben dürfen.

27.04.17
Pressemitteilung

Wir möchten die wertschätzende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Das Lob für die Konsolidierungshilfen, die vielen Kommunen ermöglicht haben, positive Jahresabschlüsse zu erreichen, nehmen wir gerne an.

26.04.17
Pressemitteilung

Mit innerer Sicherheit hat dieser 10-Punkte-Plan wenig zu tun. Mit Punkten wie Abschaffung der Polizeibeauftragten, der Kennzeichnungspflicht oder auch Wiedereinführung der nutzlosen Schleierfahndung in Grenzgebieten geht es hier scheinbar mehr darum, ein bedenklich reaktionäres Ideal einer Polizei wieder zu installieren, die sich vor niemandem außer Schlie selbst verantworten muss.

25.04.17
Pressemitteilung

Wer aktuell von Wiederaufbau in Afghanistan spricht, verkennt die dramatische Lage im Land: Bombenanschläge und Schießereien sind an der Tagesordnung, Andersdenkende und –glaubende müssen jeden Tag aufs Neue um ihr Leben fürchten.

Seiten