Fraktion SHMit der Änderung des GAK-Gesetzes ist es möglich, Mittel in weitere Bereiche der ländlichen Entwicklung zu geben: Dazu gehören nicht allein Umweltmaßnahmen. Auch integrierte ländliche Entwicklungsprojekte der Basisversorgung gehören dazu.
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24.03.17
Pressemitteilung
Die Küstenkoalition war bei dem Thema wahrlich nicht faul – wir haben einiges auf den Weg gebracht. Es gibt bereits breite politische Unterstützung für Gründerinnen und Gründer, Schleswig-Holstein ist längst ein Gründungsland
24.03.17
Pressemitteilung
Wir haben in Schleswig-Holstein bereits einen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Wir brauchen aber einen bundesweiten Abschiebestopp, um Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr völlig auszuschließen.
24.03.17
Pressemitteilung
Die letzten fünf Jahre Bildungspolitik waren so, wie ich sie mir gewünscht habe: indikatorengestützt, dialogorientiert und geprägt von einer Finanzpolitik, in der Bildung Vorfahrt hatte. Gerade im Bereich der Schulausstattung ist das Land lange noch nicht fertig, aber auf einem guten Weg!
24.03.17
Pressemitteilung
Dieses Kontrollieren auf verbotene Gegenstände umfasst nicht das Durchlesen des Briefes. Das gilt ausdrücklich für die Post von VerteidigerInnen oder von ParlamentarierInnen. Natürlich darf die JVA dort nicht mitlesen.
24.03.17
Pressemitteilung
Eine über Jahre umsichtige Haushaltspolitik hat es möglich gemacht, dass wir die Früchte von guter Konjunktur und Haushaltskonsolidierung jetzt ernten können. Wir setzen konsequent fort, was wir begonnen haben. Haushaltsüberschüsse werden zu einem Teil zum Schuldenabbau und zum anderen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet. Mit einer klaren Priorität für Bildung.
24.03.17
Pressemitteilung
Herr Günther, Sie wollen nicht gestalten, Sie sind nicht an konstruktiven Lösungen interessiert. Ihr Vorbild ist die Basta-Politik eines Peter Harry Carstensen.
23.03.17
Pressemitteilung
Sicherheit auf See geht vor! Dieser Aussage stimmen wir hier alle zu! Doch das, was sich die Bundesregierung in der Verordnung zur Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe vorstellt, dass schießt eindeutig am Ziel vorbei! Das ist der Sargnagel für die Traditionsschifffahrt in Deutschland!
23.03.17
Pressemitteilung
Ein Praktikum dient dazu praktische Erfahrungen für ein zukünftiges Berufsleben zu machen – leider setzen viele Unternehmen und zeitweilig auch die öffentliche Hand oder die frei-gemeinnützigen Betriebe PraktikantenInnen als billige Arbeitskräfte ein – um es gleich vorweg zu sagen: Das ist nicht okay.
23.03.17
Pressemitteilung
Die Union will das Kitagesetz ändern und damit Eltern von Kita-Kindern entlasten, die Kitaqualität verbessern und die Kommunen entlasten. Und die CDU will nur elf Mio. Euro dazu bezahlen. Das ist Magie – oder irgendjemand hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.