Der Report macht deutlich, wie unsicher und schlecht entlohnt Minijobs noch immer sind und dass gerade Minijobber*innen von Altersarmut betroffen sind, da sie keine Abgaben zahlen.
Vor allem Frauen sind von den Arbeitsmarktrisiken betroffen und machen den Großteil der Minijob-Beschäftigten aus. Wir Grüne unterstützen daher die Forderung nach mehr Kontrollen durch den Zoll und weitere Behörden, um solche Missstände aufzuklären.
Mit einer Vielzahl an Aktivitäten und Anregungen bringen Ulrich Hase und sein Team die Inklusion im Land voran. Mit konkreter Hilfe im Einzelfall, Fachveranstaltungen, regionalen Besuchen und der Mitarbeit in Arbeitskreisen, Gremien, im Land und in den Kommunen werden die unterstützt, die im Alltag Mühe haben, an der Gesellschaft teilzuhaben und gleichwertige Lebensbedingungen anzustreben. Dies gibt der Inklusion in Schleswig-Holstein Rückenwind. Schleswig-Holstein wird damit ein Stück bunter und lebenswerter.
Bereits zuletzt hat die AfD-Abgeordnete in ihrer Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz der AfD ihr rechtsnationales Weltbild offengelegt. Dass sich jetzt nach Medienberichten Belege für persönliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene ergeben, wirft dringende Fragen auf. Wir erwarten, dass Frau von Sayn-Wittgenstein als gewählte Abgeordnete eines demokratischen Parlaments reinen Tisch macht.
Das Urteil macht deutlich, dass Gleichstellung nicht vor privatrechtlich organisierten Gesellschaften Halt macht. Wenn von öffentlicher Hand Gremien zu besetzen sind, dann gilt das Gleichstellungsgesetz – ohne Wenn und Aber.
Wir geben der Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein mit dem Bildungsbonus Rückenwind und unterstützen die Schulen bei ihrer herausfordernden Arbeit. Die Mittel dienen dazu, Grundschulen und weiterführende Schulen in der Sekundarstufe I an prekären Standorten personell besser auszustatten. Denn gerade dort muss mehr in Bildung investiert werden, damit kein Kind zurückgelassen wird.
Ohne Ehrenamt würde in unserer Gesellschaft wenig funktionieren. Freiwilliges Bürgerschaftliches Engagement schließt Lücken im sozialen Netz, Ehrenamt unterstützt dort, wo der Staat nicht hinkommt – oder will. Ehrenamt ist eine Win-win-Situation – beide Seiten profitieren. Wer sich freiwillig und ehrenamtlich engagiert, bekommt dafür keinen Lohn – das ist ok. Aber die Ehrenamtler*innen sollten kein eigenes Geld oben drauf legen müssen.
Die Verwaltung der Autobahnen schnellstmöglich in die Verantwortung des Bundes zu geben, ist ein richtiger und konsequenter Schritt. Wir begrüßen zudem den Ansatz der Landesregierung, mit dem Bund zu verhandeln, dass die 15 Prozent der Bundesstraßen, die zu Autobahnen ausgebaut werden sollen oder eine ähnliche Funktion wie Autobahnen erfüllen, an die Bundesfernstraßenverwaltung übergehen.
Wir wollen die Akzeptanz des Windenergieausbaus sichern und die Auswirkungen für Landschaft und Natur so gering wie möglich halten. Wir möchten die Energiewende mit den Menschen gestalten. Auch ein Nicht-Ausbau von Windkraft beeinträchtigt langfristig unsere Landschaft. Bei uns sind es nicht die Gletscher die schmelzen, doch es ist der Starkregen der zunimmt, die Herausforderungen für den Küstenschutz, die Entwässerung sowie die Verantwortung mit einer global steigenden Zahl an Klimaflüchtlingen.
Im Kirchenasyl befinden sich bundesweit 531 Personen. Diese geringe Anzahl scheint mir nicht das vordringlichste Problem für eine Innenministerkonferenz zu sein.
Ich begrüße es, dass PreussenElektra zeitig in die Antragsverfahren zum Rückbau einsteigen will. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit besteht aber Nachbesserungsbedarf.
Fraktion SH