Fraktion SHDie Vorfälle im Friesenhof haben deutlich gemacht: Kinder und Jugendliche müssen vor solchen Einrichtungen geschützt werden. Pädagogische Konzepte, die auf Druck und Zwang begründet sind, lehnen wir ab. Das, was wir über die Vorkommnisse im Friesenhof gehört haben, ist unfassbar und darf sich nie wiederholen.
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06.02.17
Pressemitteilung
Wir haben die Polizei umstrukturiert, die Kooperation mit unseren Nachbarländern intensiviert und private Sicherungsmaßnahmen gefördert. Diese Maßnahmen zeigen jetzt Wirkung. So geht nachhaltige Sicherheitspolitik.
03.02.17
Pressemitteilung
Die EU Kommission kann nicht politisch motivierte Initiativen zu Minderheitenrechten ohne Begründung ablehnen. Minderheitenrechte sind Teil der allgemeinen Menschenrechte. Für uns Grüne ist Minderheitenpolitik eines der zentralen Themen in der EU.
02.02.17
Pressemitteilung
Die CDU wirbt mit „verlässlicher Bildungspolitik“, aber bei ihrem Schlingerkurs wird einem schon vom Zusehen schlecht: 2005 musste es unbedingt G8 sein, 2011 dann die Wahlfreiheit an Gymnasien und nun plötzlich ist man wieder für G9.
02.02.17
Pressemitteilung
Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern sich in der Anhörung ergebene Punkte in einen Änderungsantrag aufnehmen konnten. In der Ausweitung der Anhörung ergaben sich einige Punkte, die uns Grünen sehr am Herzen liegen.
02.02.17
Pressemitteilung
Dieser Gesetzentwurf geht völlig an der Realität der Menschen im Land vorbei. Mit dem Flüchtlingspakt, der Flüchtlingskonferenz und den Kommunalvereinbarungen hat das Land längst die Ärmel hochgekrempelt und losgelegt.
31.01.17
Pressemitteilung
Waldkindergärten sind ein wichtiger Baustein der Umweltbildung. Die Kinder sind jeden Tag draußen unterwegs, egal ob es regnet, schneit oder die Sonne vom Himmel scheint.
30.01.17
Pressemitteilung
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das Problem der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein lösen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wird, um die nötigen bundesrechtlichen Änderungen im Baurecht einzufordern.
27.01.17
Pressemitteilung
Die Zunahme von Gewalthandlungen gegen PolizistInnen im Jahr 2016 ist erschreckend und darf uns nicht kaltlassen. Die Polizei hält für uns alle im Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes 'die Knochen hin'.
27.01.17
Pressemitteilung
Der Finanzausgleich ist transparenter und gerechter als jemals zuvor. Die Gelder folgen den tatsächlichen Aufgaben und hierbei werden auch die Soziallasten berücksichtigt.