Fraktion SHMit unserem Antrag zur Schaffung eines Studiengangs für Bauingenieur*innenwesen an der FH Kiel reagieren wir auf einen Bedarf. Einen Bedarf, den wir auf allen Ebenen wahrnehmen können. Die kommunalen Vorhaben verzögern sich, weil zu viele Planer*innen lieber Landesprojekte realisieren. Die Ursachen sind vielfältig, aber eines ist offensichtlich: Es fehlt an Ingenieur*innen! Genau auf diese Herausforderungen soll der Studiengang an der Fachhochschule Kiel zugeschnitten sein.
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16.11.17
Pressemitteilung
Wir nehmen den SPD-Vorstoß vor allem zum Weihnachtsgeld überrascht zur Kenntnis und bleiben bei unserem Schwerpunkt, neben der Haushaltskonsolidierung vor allem den Bildungsbereich zu stärken und unsere Infrastruktur zu sanieren. Wir sind gespannt, an welcher Stelle die SPD Abstriche machen wird, um ihre Wünsche gegenzufinanzieren.
16.11.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Menschen mit geistiger Behinderung oder kognitiven Einschränkungen sind häufig von unserer Sprache überfordert. Vor allem davon, wie Politiker*innen reden oder was Verwaltung formuliert. „Behördensprech“ ist für sehr viele Menschen ein zu kompliziertes Kauderwelsch, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Wahlperiode die UN-Behindertenrechtskonvention beim Wort genommen. Die Unterlagen zur Landtagswahl 2017 wurden in leichter Sprache zur Verfügung gestellt.
16.11.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir begrüßen, dass dieser Mittelstandsbeirat bereits einberufen wurde und seine Arbeit aufgenommen hat. Es ist klar definiert, dass die Zusammenstellung diese Beirates Aufgabe des Ministeriums ist. Es ist klar, dass es zu Beginn dieses Prozesses zunächst um Sondierungen gehen kann. ‚Der Mittelstand‘, liebe Kolleg*innen, das sind nun einmal die Unternehmer*innen und Arbeitgeber*innen. Es versteht sich von selbst, dass Gewerkschaften und ihre Institutionen auch von Expert*innen unserer Wirtschaft in Arbeitsmarkt- und anderen Fragen getragen werden.
16.11.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Das beste Umsteigen ist das, was man nicht braucht, weil der Zug eben nicht am Hauptbahnhof endet, sondern zum Zielort weiterfährt. Vor diesem Hintergrund kann jeder, wie die SPD, eine durchgehende Linie auf die Landkarte malen und als Verbesserung verkaufen. Die besten Linien herauszufinden, meine Damen und Herren, bedarf eines netzweiten Vergleichs verschiedener Varianten.
16.11.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Der Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft wurde in der Presse am Montag folgendermaßen zitiert: „Glyphosat wird viel zu oft und zu umfangreich versprüht. In Europa ließe sich der Einsatz vermutlich um die Hälfte reduzieren.“ Eine Erkenntnis, die leider etwas spät kommt. Glyphosat ist ein Problem, aber Glyphosat ist bei weitem nicht der einzige problematische Wirkstoff. Wahrscheinlich auch nicht der problematischste, was die Human- und Umwelttoxizität angeht.
15.11.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir wollen ein System, das allen Schüler*innen von den Inseln und Halligen gleiche Bedingungen für den Schulbesuch bietet. Da sind wir uns mit dem SSW einig. Wir vertrauen der Landesregierung, dass sie mit dem Kreis Nordfriesland und den Ämtern und Gemeinden einen Vertrag verhandelt, der dies leistet.
15.11.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Der deutsche Hospiz- und Palliativverband hält 50 Betten für eine Million Einwohner*innen für angemessen – das wären landesweit dann knapp 150 Betten. Davon sind wir weit entfernt. Für uns Grüne steht fest, dass wir die Hospizplätze weiter ausbauen wollen.
15.11.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche sind die Mitarbeiter*innen in den Notfallambulanzen für die Patient*innen da. Im Moment werden allerdings die Notfallambulanzen selbst zum Notfall. Deshalb wollen wir Portalpraxen gesetzlich absichern.
15.11.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Sie spricht klare Wort und sie über Kritik. Das ist gut so. Sie will aber ebenso Brücken bauen zwischen Menschen und Behörden. Wir Grüne unterstützen die unverzichtbare Arbeit der Bürgerbeauftragten sehr gerne.