Das Gutachten bestätigt unsere Auffassung: Eine generelle Verweigerung von Tiertransporten in Drittstaaten durch die Behörden Schleswig-Holsteins mit Verweis auf Schlachtbedingungen im Rahmen der geltenden EU-Vorgaben ist nicht möglich.

Rede im Landtag - Überbetriebliche Branchen- und Flächentarifverträge sind zentral für gute Arbeitsbedingungen und armutsfeste Löhne. Wenn die Tarifbindung nachlässt, werden die Arbeitsverhältnisse schlechter. Die Tarifbindung lässt weiter nach. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten sind bundesweit mit einem Tarifvertrag beschäftigt. In Schleswig-Holstein sind die Zahlen noch geringer als im Bundesschnitt.

Rede im Landtag - Das Ansinnen dieser Volksinitiative, ich sage es gleich, ist mir von Grund auf sympathisch. Sie liegt ursächlich in einer zunehmend um sich greifenden Wohnungsnot, verbunden mit einem unangemessen hohen Mietzins in den großen Städten. Und sie steht für einen berechtigten Wunsch, eine Empörung und die klare Forderung: Darum soll der Staat sich kümmern. Und dieses aufkommende, innerliche Bild ist für mich sehr gut zu verstehen.

Rede im Landtag - Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch und das nicht erst seit der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern aus sich selbst heraus. Weil sie Menschen sind und das selbstverständlich sein sollte.