Familienministerin Franzisker Giffey gefährdet die professionelle und vernetzte Demokratiearbeit in Schleswig-Holstein. Es ist absolut unterirdisch, dass jetzt die Finanzierung von Projekten zur Beratung gegen Rechtsextremismus, Beratung von Opfern rechter Angriffe und Ausstiegsangebote für Rechtsextreme infrage gestellt werden.

Die Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Statt im dänischen Parlamentswahlkampf in einen Überbietungswettbewerb um Abschottungspolitik einzusteigen, wünschen wir uns mehr Vernunft und Zusammenarbeit.

Rede zu Protokoll gegeben - Wir haben in der EU hohe Standards beim Verbraucherschutz, die diesen Gefahren Rechnung tragen. Beim Griff ins Regal möchten die Verbraucher*innen sich darauf verlassen können, dass der sachgemäße Gebrauch des erworbenen Produktes sicher ist und auf Gefahren im Umgang mit chemischen Stoffen ausreichend hingewiesen wird.

Rede im Landtag - Diese Aufhellung erfährt allerdings dort Grenzen, wo sich die salafistische Szene mit ihrer Missionierungstätigkeit zunehmend in den privaten Bereich zurückzieht, um einer Ausspähung zu entgehen. Das begünstigt Radikalisierungsprozesse im Verborgenen und ist deswegen gefährlich.