Fraktion SHDie wertvollsten Unternehmen unserer Zeit sind Digitalunternehmen, die ihr Geld mit unseren Daten verdienen. Es ist offensichtlich, dass hier etwas gewaltig schiefläuft, wenn diese Umsätze nicht besteuert werden. Es ist nicht vermittelbar, dass die herkömmliche Wirtschaft mehr als doppelt so viele Steuern zahlt, wie Digitalunternehmen.
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11.12.19
Pressemitteilung
Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen. Eine gute Politik kennzeichnet, dass sie die Interessen ausgleicht, dass sie Kompromisse findet, ohne dass dabei eigene Profile aufgegeben werden. Die drei Parteien, die diese Koalition bilden, gehen Aufgaben mit grundlegend unterschiedlichen Interessen an. Daraus ein Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln, das große Linien gemeinsam zeichnet und zugleich jeder Partner*in den Raum bietet, ihre individuellen Schwerpunkte herauszustellen, ist nicht immer leicht. Doch mit diesem Haushalt ist es uns eindrucksvoll gelungen.
11.12.19
Pressemitteilung
Erneut legt unsere Koalition einen Haushalt der Investitionen vor. Rund 1,3 Milliarden Euro werden wir in im Jahr 2020 investieren, das entspricht einer Investitionsquote auf Rekordhöhe von knapp unter 10 Prozent. So wird ein Land gestaltet und die regionale Wirtschaft gestärkt. Ziel muss es sein, öffentliche Investitionen und regionale Wissenschaft noch stärker zu verbinden und Innovationen im Land zu stärken.
11.12.19
Pressemitteilung
Das Land ist eingesprungen und bringt einen erheblichen Betrag in Höhe von drei Millionen Euro auf. Es ist gut, dass die Menschen in der Pflege 2021 die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie durch eine Kammer vertreten werden wollen oder nicht. Klar ist, dass die Pflegenden einen starken gesellschaftlichen Rückhalt und eine starke Stimme, die ihre Anliegen vorbringt, brauchen.
10.12.19
Pressemitteilung
Wir brauchen Unterstützungssysteme für die Schüler*innen und auch für die Lehrkräfte. Einige gute Ansätze gibt es bereits. Mit dem Bildungsbonus stärken wir Schulen in herausfordernden Lagen und geben Schulen und Lehrkräften mehr Zeit und Raum, um auf die einzelne Schüler*in einzugehen.
06.12.19
Pressemitteilung
Es ist gut und richtig, dass es auch im nächsten halben Jahr für Syrerinnen und Syrer keine Abschiebungssorgen gibt. Allerdings wäre eine etwas längere Perspektive hilfreich, gerade für diejenigen, die sich jetzt erfolgreich um Integration bemühen- ob in der Schule, in der Ausbildung, im Sprachkurs oder auf der Arbeit.
06.12.19
Pressemitteilung
Das Land hat nicht die Kompetenz, ein Frackingverbot im Landeswassergesetz zu verankern. Die Kompetenz liegt stattdessen auf der Bundesebene. Dort fordern wir Grüne schon seit langem ein Verbot des konventionellen Frackings, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ließ sich dies bisher nicht durchsetzen.
06.12.19
Pressemitteilung
Die Unterzeichnung des Mietvertrages für das Landeszentrum eSport ist ein wichtiger Schritt für das eSport-Land Schleswig-Holstein.
05.12.19
Pressemitteilung
Die Anhörung heute war ein gutes Beispiel für eine respektvolle und tiefgreifende Diskussion über ein sehr kontroverses und komplexes Thema. Es wurde deutlich, dass es nachvollziehbare Argumente für die unterschiedlichen Positionen gibt. Wie viele der Anzuhörenden lehnen wir ein Verbot der Vollverschleierung ab, es wäre kontraproduktiv und verfassungsrechtlich hoch problematisch.
05.12.19
Pressemitteilung
Wir bedanken uns herzlich bei Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeiter*innen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit für ein gerechteres und sozialeres Schleswig-Holstein.