Fraktion SHFür Bürger*innen und Unternehmen muss am Ende eine einfach nutzbare Verwaltungsleistung stehen. Egal ob online oder offline: Schnell, unkompliziert und unbürokratisch müssen die Menschen im Land sich an ihre Behörden wenden können und ihre Bescheide erhalten.
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28.03.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - In den letzten Wochen gab es irritierende Presseveröffentlichungen zur Position der Grünen zur S4. Das hat nicht nur Ärger im Kreise der Jamaika-Koalition und bei der SPD ausgelöst, sondern auch in meiner eigenen Partei. Ihr Antrag, Herr Vogel, gibt mir Gelegenheit, Dinge richtig zu stellen und das werde ich in dieser Rede auch in aller Klarheit und Deutlichkeit tun.
28.03.19
Pressemitteilung
Die Gesellschafter der Sana GmbH Ostholstein haben heute eine befremdliche Vorstellung gegeben. Der Kreis Ostholstein war nicht vertreten. Das ist bedauerlich, auch wenn er nur Minderheitengesellschafter ist. Sana und Ameos arbeiten augenscheinlich gut zusammen, jedenfalls was die Minimalinformation der Abgeordneten angeht.
28.03.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ein Land zwischen den Meeren kann die Klimakrise nicht kalt lassen. Ebenso wenig kann es uns Erwachsene kalt lassen, dass sich jeden Freitag Schüler*innen versammeln, die sich um ihre Zukunft sorgen. Sie mahnen uns, endlich aktiv zu werden und das alte System der lebensfeindlichen Energien Kohle, Öl, Gas und Atom zu überwinden und durch frischen Wind und warme Sonne zu ersetzen.
28.03.19
Pressemitteilung
220 Kilo Verpackungsmüll produziert jede Bürger*in, egal ob Säugling oder Senior*in, im Schnitt pro Tag in Deutschland. Rund 38 Kilo davon sind Plastikmüll. Deutschland ist damit Schlusslicht bei der Vermeidung von Plastikmüll!
28.03.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Pflege ist ein Schwerpunktthema in der Jamaika-Koalition. Und das aus gutem Grund. Bei der Pflege brennt es an allen Ecken und Enden: In den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. Die Pflege ist selbst zum Pflegefall geworden.
28.03.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Niemand will zum Pflegefall werden und anderen zur Last fallen. Nicht den Angehörigen, nicht Freunden und vor allem nicht finanziell. Aber da werden wir nicht gefragt. Unfall, Krankheit oder Alter heißen die Unbekannten, die dafür verantwortlich sind, dass wir Pflege und Unterstützung benötigen.
28.03.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die kommenden Wahlen zum Europaparlament sind auch für den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen eine entscheidende Richtungswahl. Diese Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu erhalten, ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik.
27.03.19
Pressemitteilung
Auf Grundlage eines Zeitungsartikels hier die große Krise der Jamaika-Koalition am Beispiel der Polizeirechtsreform an die Wand zu malen, ist einfach nur lächerlich. Ihr heutiges Agieren ist nichts anderes als der Ausdruck Ihrer verzweifelten, aber bisher vergeblichen Suche nach einer Möglichkeit, in der Opposition irgendein greifbares Profil zu entwickeln. Sie stochern doch nur ein wenig im Nebel herum, ohne zu wissen, worum es eigentlich genau geht.
27.03.19
Pressemitteilung
Das Land Schleswig-Holstein gewährt Tierhalter*innen, deren Tiere Opfer eines Wolfsrisses werden, Ausgleichszahlungen auf Basis einer Richtlinie. Die AfD fordert dagegen, einen gesetzlichen Anspruch für Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen im Landesnaturschutzgesetz zu verankern. Ich halte das nicht erforderlich, weil wir mit der Richtlinie eine funktionierende Regelung haben.