Rede im Landtag - Statt sich bei den eigenen Mitgliedern für niedrige Mieten einzusetzen, wirft man hier lieber mit Nebelkerzen auf die Grundsteuer. Eine Steuer übrigens, bei der sich Vermieter*innen bis heute weigern, sie zu zahlen und sie lieber auf die Mieter*innen abwälzen. Nach einiger Irritation in der Koalition, habe ich als Kompromiss das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg vorgeschlagen. Ich halte es für einen sehr transparenten, aber auch sehr gerechten Entwurf.
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Hass schafft keinen Zusammenhalt. Das Geschäftsmodell der AfD ist die Spaltung, da ist es nur naheliegend, dass diese auch vor dem eigenen Laden nicht halt macht. Nachdem zuletzt erst die Fraktion der AfD im niedersächsischen Landtag ihren Fraktionsstatus verloren hat, erwartet das auch die AfD in Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine gute Maßnahme. Der Ganztag ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Insbesondere für Kinder, die in ihren eigenen Familien wenig Förderung erfahren. Und es ist richtig, dass mit dem Rechtsanspruch in der Grundschule begonnen wird, denn dort werden so wichtige Weichen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gestellt.
Rede im Landtag - Zuwanderung sind auch die Menschen, die mit einer Blue Card für hoch dotierte Jobs hierherkommen. Zuwanderung sind auch die Ärzt*innen, Erzieher*innen oder Facharbeiter*innen. Zuwanderung sind die Menschen, die Ehen oder Partnerschaften mit Deutschen schließen oder zum Studieren, Forschen oder Lehren an deutsche Hochschulen kommen. Zuwanderung ist so viel mehr als sie so verkürzt darstellen. Zuwanderung hat dieses Land aufgebaut.
Rede im Landtag - Wir können nicht so tun, als gäbe es Corona nicht. Aber wir können auch nicht ohne Kultur und ohne Veranstaltungen. Deshalb ist es wichtig, der Veranstaltungsbranche eine Perspektive zu bieten. Hier darf es kein Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung geben. Wir brauchen eine Perspektive für die Branche.
Rede im Landtag - Ein Tempolimit nützt viel, aber wir müssen weitaus mehr tun. Zur Strategie „Vision Zero – Null Verkehrstote“ bekannte sich jüngst auch der ADAC im Umweltausschuss: „Menschenleben sind nicht verhandelbar.“ Hätte ich nicht gedacht, dass der größte Autolobbyverband so deutlich Klartext redet.
Rede im Landtag - Wir könnten das Justizministerium bitten, eine allgemeine Weisung über den Generalstaatsanwalt in Schleswig an die Staatsanwaltschaften herauszugeben. In der könnte beschrieben werden, in welchen Fällen des Containerns von einer Strafverfolgung abzusehen ist, in welchen Fällen Einstellungsmöglichkeiten nach den Opportunitätsregelungen der StPO genutzt werden sollen und in welchen Fällen in der Regel eine Anklage zu erfolgen hat.
Rede im Landtag - Ein Ziel der nationalen Demenzstrategie und des Schleswig-Holsteinischen Demenzplans ist es, den Umgang mit dementen Menschen zu lernen. Didi Hallervorden machte Demenz mit „Honig im Kopf“ kino- und gesellschaftsfähig. Rudi Assauer bekannte sich ganz offensiv zu seiner Alzheimer Erkrankung. Es hat eine positive Entwicklung in der Wahrnehmung von Demenz gegeben. Das ist gut. Aber wir brauchen auch positive Entwicklungen im alltäglichen Umgang mit Demenz. Da gibt es Nachholbedarf.
Rede im Landtag - Schulen und Träger der Schüler*innenbeförderung müssen sich an einen Tisch setzen und flexible Lösungen erarbeiten. Ich weiß, dass die Schulen durch die gesamten Corona-Maßnahmen enorm herausgefordert sind. Da ist eine Flexibilisierung der Anfangs- und Endzeiten des Schultags noch eine weitere Herausforderung. Aber ich bin überzeugt, dass gute Lösungen gefunden werden.
Rede im Landtag - Jahrzehnte der autozentrierten Verkehrspolitik richteten viel Schaden an: 74 Prozent lassen Kinder nur ungern allein fahren, Städte bekommen bei der Fahrradfreundlichkeit im Schnitt nur die Schulnote vier und vor allem der Platzmangel auf und neben der Straße nervt. Damit alle beim Radfahren bleiben, muss es ich sicher und komfortabel anfühlen. Genau da setzt unsere Radstrategie an.
Fraktion SH