Rede im Landtag - Auch mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages, wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gespart werden. Allein den NDR wird es mit 300.000 Euro empfindlich treffen, dabei leistet der NDR gerade weit mehr als nur einen Podcast mit Prof. Drosten. Der Podcast und viele andere Angebote haben auch in den letzten Monaten gezeigt: Wenn es ernst wird, vertraut mensch den öffentlich-rechtlichen Medien! Die aktuelle Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist moderat und gerechtfertigt. Deswegen werden wir ihr zustimmen.

Rede im Landtag - Es kann nicht sein, dass wir in Europa keine menschenwürdige Unterbringung für die Schwächsten der Schwächsten organisieren können. Wir müssen Griechenland endlich entlasten. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, um solche Lager gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Dublin-System gehört abgeschafft. Es ist unsolidarisch gegenüber den Staaten, die die alleinige Last tragen. Der heute vorgestellte Migrationspakt scheint Dublin unangetastet zu lassen. Ob das eine nachhaltige Lösung sein wird, ist fraglich.

Rede im Landtag - Anscheinend erkennen Unternehmen der alten Energien zunehmend, dass die Zukunft der Energieversorgung nur erneuerbar und sauber sein kann. Erneuerbare Energien sind wettbewerbsfähig und rentabel. Das wird durch eine dringend notwendige steigende Bepreisung der Emission von Klimagasen durch eine CO₂-Steuer und den Zertifikatehandel noch befeuert werden. Das ist gut für Wirtschaft und Gesellschaft, nur so können auch in der Zukunft Gewinne erwirtschaftet werden.

Rede im Landtag - Der Vorschlag der Landesregierung, auf diese Krise mit einem weiteren Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu reagieren, ist richtig. Dabei ist der Kredit kein Selbstzweck: Wir stärken die Kommunen, reagieren gesundheitspolitisch auf die Pandemie, sichern Investitionen in die Infrastruktur und bleiben trotz Einnahmeeinbrüchen handlungsfähig.