Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder nicht mehr von der Zustimmung Seehofers abhängig gewesen. Schleswig-Holstein hat sich zu einer solchen Initiative enthalten, weil es in der Koalition keine Einigung dazu gab. Auch einen Antrag für den Bundesrat konnten wir leider mit unseren Koalitionspartnern nicht einen. Das bedauern wir sehr, ich hätte da mehr Entgegenkommen erwartet.

Wir sind krisenfest und für die Zukunft gerüstet. Das zeigt die heute von Kommunen und Landesregierung vorgestellte Einigung. Die Vereinbarungen zum kommunalen Finanzausgleich hat viele Gewinner*innen. Mit zusätzlichen 7,5 Millionen Euro für den neuen Vorwegabzug für Schwimmbäder unterstützten wir die Kommunen dabei, Kindern und Erwachsenen Schwimmen beizubringen. Auch dieser Sommer hat gezeigt, wie wichtig diese Aufgabe im Land zwischen den Meeren ist.

Mit der heute beschlossenen 4. Anhörung, begrenzt auf noch aufgetretene offene Fragen, geht diese Landesplanung Wind in die letzte Phase der Beteiligung, um dann vor Ende des Moratoriums am 31.12.2020 die drei Regionalpläne für das Land festsetzen zu können. Das ist aufgrund der immer komplexeren Anforderungen eine große Leistung der Landesplanung. Die Planung ist die Voraussetzung, um die Ausbauziele für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2025 zu erreichen.

Das Urteil ist ein weiteres Mosaiksteinchen, das zeigt, wie teuer uns der Tunnel zu stehen kommt. Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Feste Fehmarnbeltquerung eine teure Tasse Tee für uns alle wird. Trotzdem werden wir uns im Land weiter dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen für die Orte in Schleswig-Holstein so gering wie möglich gehalten werden.