Fraktion SHWir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Wir werden unsere politische Kraft auch weiterhin dafür nutzen, vor den Lügen und Strategien der Rechtsextremen zu warnen. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze wie auch mit jenen, die als Reaktion der Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt wurden. In unserer Demokratie müssen Auseinandersetzungen sachlich und gewaltfrei sein. Bedrohungen und Gewalt lehnen wir ab.
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11.02.20
Pressemitteilung
11.02.20
Pressemitteilung
Das Projekt zur Kastration freilebender Katzen ist ein echtes Erfolgsprojekt. Durch die Kastration der über 17.000 Tiere in den vergangenen Jahren konnte vielfach neuem Elend freilebender Tiere vorgebeugt werden. Ohne die beteiligten Tierärzt*innen sowie die Tierschutzvereine könnte dieses Projekt nicht durchgeführt werden. Ihnen gebührt besonderer Dank.
11.02.20
Pressemitteilung
Der heute von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage für ein ausgewogenes Finanzausgleichsgesetz. Nach dem teilweise erfolgreich beklagten Finanzausgleichgesetz aus Zeiten der Küstenkoalition, muss jetzt ein rechtssicherer Ausgleich gefunden werden. Das alte Gesetz, welches grundsätzlich vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, bietet dafür eine gute Ausgangslage.
05.02.20
Pressemitteilung
Gute Arbeitsbedingungen sind unverzichtbar für eine gute Patienten*innenversorgung. Das gilt für die Pflege und die medizinische Behandlung. Neun von zehn Ärzt*innen fühlen sich nach Angaben des Marburger Bundes überlastet. Bei Pfleger*innen sieht es nicht anders aus. Das macht nicht erst die aktuelle Verhandlungsposition von Verdi deutlich. So kann es am UKSH nicht weitergehen!
03.02.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Zu den Landtagen dürfen in Deutschland junge Menschen ab 16 nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und bei uns in Schleswig-Holstein wählen. Nachdem wir 2016 hier in Schleswig-Holstein das Wahlalter 16 für die Landtagswahlen eingeführt hatten, habe ich über einen längeren Zeitraum Schüler*innen in den Besuchergruppen regelmäßig über ihre Meinung dazu befragt. Eine negative Reaktion gab es dabei nie. Warum also nicht auch auf der Ebene des Bundestages?
30.01.20
Pressemitteilung
Wir respektieren den Beschluss der Kammerversammlung und begrüßen, dass der Vorstand der Pflegekammer beauftragt worden ist, ein Konzept für eine Vollbefragung der Mitglieder zu erarbeiten. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
30.01.20
Pressemitteilung
Die Anhörung zum Thema Vollverschleierung war ein parlamentarischer Kraftakt. Die große Menge und hohe Qualität der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen sind eine gute Diskussionsgrundlage. Es ist ein Kompendium zur Niqab-Debatte entstanden, welches eine bundesweite Bedeutung bekommen hat.
29.01.20
Pressemitteilung
Je genauer wir auf jeden einzelnen Fall schauen, desto besser sind wir in der Lage, Mechanismen hinter den Angriffen zu erkennen und unsere Präventionsarbeit und Strategien gegen Antisemitismus dementsprechend auszubauen.
29.01.20
Pressemitteilung
Wir Grüne sind der Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein dankbar für die Aufarbeitung und Archivierung antisemitischer Angriffe. Je genauer wir auf jeden einzelnen Fall schauen, desto besser sind wir in der Lage, Mechanismen hinter den Angriffen zu erkennen und unsere Präventionsarbeit und Strategien gegen Antisemitismus dementsprechend auszubauen.
29.01.20
Pressemitteilung
Die Landschaftsrahmenplanung leistet als Fachplanung Naturschutz einen unverzichtbaren Beitrag zur räumlichen Gesamtplanung. Sie schließt die Lücke zwischen dem groben Landschaftsprogramm und der flächenscharfen kommunalen Landschaftsplanung.