Ich unterstütze die Forderung unseres Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, jede Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen. Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertigt keinerlei Abschiebungen. Menschenrechte gelten für alle Personen. Hierbei sind auch wir als Länder in der Verantwortung, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage meiner Grünen Bundestagskollegin Margarethe Bause deutlich zeigt.

Infrastruktur zu planen heißt, mehr als nur einen Strich auf die Landkarte zu malen. Die CDU verkennt völlig, dass es auch schlechte und nicht gerichtsfeste Planungen ihrer Verkehrsminister der letzten Jahre waren, die die Umsetzung von Projekten zurückwarf.

Der Schutz der Schüler*innen in der Corona-Pandemie ist uns enorm wichtig, deswegen wollen wir die effizientesten Lösungen an den Schulen umsetzen. Dabei müssen wir selbstverständlich wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis von Entscheidungen berücksichtigen.

Grund zur Sommerstimmung. Mit der heutigen Anpassung der Corona-Maßnahmen werden wir den deutlich gesunkenen Inzidenzwerten gerecht, ohne fahrlässig zu werden.