Rede im Landtag - Es gibt kein Allheilmittel gegen die 4. Welle. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die 4. Welle zu brechen. Wir bedanken uns bei allen Schleswig-Holsteiner*innen, die in der Pandemie große Solidarität und großen Zusammenhalt zeigen.
Suche
Rede im Landtag - Dieser Vertrag mit den Alevit*innen ist ein wunderbares Zeichen für unsere Partnerschaft! Aber in dieser Gesellschaft gibt es durchaus Menschen, die sich gegenüber bestimmten Gemeinschaften und Menschen abwertend verhalten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir mehr tun als nur davon zu sprechen, sondern auch einen solchen Vertrag aufsetzen und deutlich zeigen, wie ernst wir es damit meinen.
Rede im Landtag - Gemessen an den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft in Europa steht, bezüglich Klimaschutz, lebendiger ländlicher Wirtschaftsentwicklung, Biodiversität und Tierschutz, und auch angesichts der ökonomischen Lage auf vielen Betrieben, greift diese Reform wieder einmal viel zu kurz.
Rede im Landtag - Drei der Top-Fünf größten Risiken für die Weltwirtschaft sind Umweltrisiken. FINISH gewährleistet eine wirtschaftlich kluge und nachhaltig sinnvolle Geldanlage. Konkret bedeutet das: Über 4,5 Milliarden Euro aus dem Pensionsfonds des Landes und Finanzanlagen der Landesbeteiligungen, -stiftungen und anderen werden jetzt durch FINISH zukunftsfest und gegenwartsgerecht angelegt.
Rede im Landtag - Ich bin sehr froh, dass wir hier heute das überarbeitete Klimaschutzgesetz verabschieden, und dass es wie vorgesehen zu Beginn des Jahres in Kraft treten kann. Unsere politische Aufgabe ist es, die Klimaziele zu erreichen. Dafür ist dieses Klimagesetz ein weiterer Schritt und vermutlich nicht der letzte.
Die Fähre Brunsbüttel – Cuxhaven ist von großer Bedeutung für die Region und es wäre ein herber Rückschlag, müsste sie ihren Betrieb einstellen.Wir müssen jetzt alle Kräfte beiderseits der Elbe bündeln, damit diese Wasserbrücke über die Elbe erhalten bleibt
Es ist genau richtig, jetzt die Freizeitbereiche nur noch für Geimpfte und Genesene zu öffnen. In Schleswig-Holstein haben wir während der Pandemie die Erfahrung gemacht, dass es nicht ausreicht zu warten bis die Krankenhäuser überlastet sind. Es ist also richtig, jetzt auf die Situation entschlossen zu reagieren, um eine schwierige Situation in den Krankenhäusern zu vermeiden.
Die Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Wenn sie sich bewahrheitet, wird sich die Lücke in unserer Finanzplanung für die kommenden Jahre, von der wir bislang ausgegangen sind, noch merklich verkleinern. Nur so ist gewährleistet, dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in den kommenden Jahren auf hohem Niveau weitergehen können und es kein Kaputtsparen geben wird.
Nicht nur die langfristig wirkenden Maßnahmen, wie die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke, zählen, sondern auch unmittelbar der Komfort der Reise. Die Platzoffensive von Land und Bahn in dieser Saison ist ein guter erster Schritt.
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen müssen wir auch in Schleswig-Holstein bei den Corona-Maßnahmen nachsteuern. Das ist aus Sicht von uns Grünen der richtige Schritt. Insbesondere die Booster-Impfungen müssen jetzt mit voller Kraft umgesetzt werden.
Fraktion SH