Fraktion SHEs ist ein Skandal, dass die Kommission sich nicht in der Lage sieht, die eigenen Verpflichtungen aus den Europäischen Verträgen zum Schutz von nationalen Minderheiten umzusetzen. 1,2 Millionen Menschen haben sich in einer Bürgerinitiative für mehr Rechte für nationale Minderheiten ausgesprochen.
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19.01.21
Pressemitteilung
Es ist eine völlig überzogene Forderung der SPD, den Rücktritt der Bildungsministerin zu fordern. Wir alle in der Politik machen in der Pandemie Fehler. Wichtig ist, dazu zu lernen und die Fehler zu korrigieren. Das macht Ministerin Karin Prien. Deshalb lehnen wir die Rücktrittsforderung der SPD ab.
15.01.21
Pressemitteilung
Das Gesundheitswesen ist durch die Corona-Pandemie einer enormen Belastung ausgesetzt. Dies gilt besonders für die Intensivstationen der Kliniken. Auf Grüne Initiative hin hat die Jamaika-Koalition einen Antrag zur nachhaltigen Stärkung von Kliniken und Intensivstationen eingebracht.
15.01.21
Pressemitteilung
Noch befinden wir uns im Lockdown und trotzdem steigen die Infektionszahlen überall. Diese Entwicklung besorgt mich sehr. Deswegen müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Zahlen zu verringern.
15.01.21
Pressemitteilung
Der Haushaltsabschluss zeigt, dass unsere Finanzministerin Monika Heinold und die Landesregierung in der Krise bisher verantwortungsvoll gewirtschaftet und mit Netz und doppeltem Boden geplant haben.
15.01.21
Pressemitteilung
Die Arbeit der Diversitätsbeauftragten an den Hochschulen ist extrem wichtig und stärkt unsere Wissenschaftslandschaft enorm. Mit der anstehenden Reform des Hochschulgesetzes müssen wir diese Positionen noch weiter stärken.
14.01.21
Pressemitteilung
Das von Gesundheitsminister Heiner Garg angekündigte neue Einladeverfahren zur Corona-Impfung für über 80-Jährige begrüßen wir Grüne außerordentlich. Ich freue mich sehr, dass Schleswig-Holstein jetzt nachbessert und dabei auch unsere Vorschläge berücksichtigt werden konnten.
14.01.21
Pressemitteilung
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch im aktuellen Wintersemester auf den Hochschulbetrieb aus. Es braucht ein weiteres „Freisemester“.
14.01.21
Pressemitteilung
Die Anhörung hat gezeigt, dass der vorlegte Gesetzesentwurf noch einiges an Klärung bedarf. Der Einsatz eines Notparlaments darf nur das letzte Mittel sein.
13.01.21
Pressemitteilung
Es bleibt die politische Aufgabe, langfristig für bessere soziale Absicherung von freiberuflichen Menschen zu sorgen. Akute Not braucht aber ein Medikament, dass sofort wirkt.