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24.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Seit den 1920er Jahren gibt es Versuche, endlich die Besteuerungen von Unternehmen international gerechter zu gestalten. In der Regel wurde es im 20. Jahrhundert bei diesem Thema stets schlechter, als besser. Deswegen ist die Einigung der OECD auf eine internationale Mindeststeuer tatsächlich ein historischer Durchbruch. Entgegen aller unhaltbaren Horrorszenarien ist es gelungen, immerhin einen gemeinsamen Weg zu finden.

24.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Beim Thema Flächenverbrauch haben wir sehr hohe Ziele und das ist auch gut so. Wir sollten uns nicht darauf ausruhen, dass wir im Ländervergleich nicht die Schlechtesten sind. Ganz im Gegenteil. Wir können es schaffen, die Herausforderungen und unsere ambitionierten Ziele miteinander zu vereinbaren. Wir haben dafür gute Projekte auf den Weg gebracht. Darauf können wir stolz sein.

24.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass konkret daran gearbeitet wird, wie aufnahmebereite Kommunen, Bundesländer und auch europäische Staaten mehr Handlungsfreiheit bekommen, Geflüchtete aufzunehmen. Ich erwarte eine faire, europäische Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschreckung und korrupte, autoritäre Staaten als ihre Handlanger setzt. Ich erwarte, dass eine staatliche Seenotrettung geschaffen wird und Seenotrettende nicht länger kriminalisiert werden.

23.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Das letzte Jahr zeigte wie unter einem Brennglas die Vor- und Nachteile des Beamtentums. Ein sicherer Job, aber auch eine besondere Aufopferungserwartung.

23.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Alles in allem ist das Digitalisierungsgesetz ein Meilenstein für eine sinnvolle, wertegeleitete und transparente digitale Transformation in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Ich bin stolz und danke dem Ministerium für die Vorlage. Ich freue mich auf weitere Beratungen und Diskussionen im Digitalisierungsausschuss.

23.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Das generische Maskulinum kommt aus einer Zeit in der es eben noch keine Ärztinnen, Anwältinnen oder Politikerinnen gab. Aber seitdem hat sich die Welt und auch die Sprache weiterentwickelt. Vor gar nicht so langer Zeit war die Bezeichnung Frau Minister für Ministerinnen noch selbstverständlich, so würde heute kaum jemand mehr eine Ministerin betiteln. Geschlechtergerechte Sprache ist in vielen Behörden längst Standard. Gerade auch im Bereich Schule ist es wichtig, dass sich alle Kinder angesprochen und repräsentiert fühlen.

23.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Aber wir müssen die Schulen noch intensiver bei der Inklusion unterstützen, damit noch mehr Schüler*innen aus Erziehungshilfeeirichtungen schneller an unsere Schulen kommen. Der Bericht sagt auch, dass die Kooperation zwischen den Schulen und den Förderzentren zukünftig noch stärker auf die individuelle Beratung der Situation der einzelnen Schüler*innen fokussiert werden soll.

23.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Das Institut für inklusive Bildung ist ein Erfolgsprojekt. Was 2013 als Modellprojekt für inklusive Bildung startete, wird heute über eine Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu einem festen Bestandteil unserer Hochschullandschaft.

23.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir lassen uns nicht mehr in erster Linie von den Fallzahlen, den Inzidenzen leiten. Es geht weniger darum, ob viele Menschen infiziert sind, sondern mehr darum, wie viele Menschen einen schweren Verlauf befürchten müssen. Das ist ein neues Handlungsmuster. Der Grund dafür sind die zahlreichen Impfungen.

23.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Digitale Teilhabe für alle ist uns Grünen ein großes Anliegen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass das Internet und die neuen Medien zum Leben dazu gehören. Ohne eine entsprechende Ausstattung sind weder Homeoffice noch Distanzunterricht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass die Regelsätze nach den Sozialgesetzbüchern diese ausreichend berücksichtigen.

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