Die zentrale gute Nachricht der gestrigen Sondersitzung des Fehmarnbelt-Dialogforums betraf die Westküste Schleswig-Holsteins. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums unterstützt die Elektrifizierung der Marschbahn und stellte eine 90-prozentige Förderung in Aussicht.

Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.

Der Beschluss schafft Klarheit. Es ist gut, dass Familien und Kindern jetzt Dank der Grünen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eine größere Priorität in der Finanzplanung eingeräumt wird. Klar ist aber auch, dass Kinder nicht nur betreut werden dürfen, sondern Bildung auch am Nachmittag stattfinden muss, um allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben.

Trotz der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie kann die Norla dieses Jahr stattfinden. Das begrüße ich sehr und freue mich wieder auf zahlreiche Gespräche und Begegnungen in den kommenden Tagen. Die Landwirtschaft befindet sich mit vielen Verbänden und Institutionen in einer intensiven Diskussion über die zukünftige Entwicklung der pflanzlichen Erzeugung und der Tierhaltung. Zentral wird sein, dass dies auch zu verbindlichen Zielen führt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum haben große Potenziale für die Energiewende und den Klimaschutz. Diese Potenziale müssen wir nutzen.