Fraktion SHRede im Landtag - Menschen mit Behinderungen haben dieselben Rechte wie alle anderen auch. Inklusion ist unser Leitbild für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Teilhabe und Mitbestimmung sind wichtig für das gesellschaftliche und politische Leben. Menschen sollen sich und ihre Interessen selber vertreten können.
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27.03.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Wiederreinrichtung einer Abschiebehafteinrichtung ist für mich die schwerste Jamaika-Pille, die ich zu schlucken hatte. Und deshalb betone ich gleich zu Beginn noch einmal mit Nachdruck: Flucht ist kein Verbrechen. Und es ist grundsätzlich falsch, Geflüchtete zu inhaftieren.
27.03.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ich kann gut verstehen, dass der SSW dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Was ist nämlich passiert? Durch die Äußerungen des Innenministers Grote hat es massive Verunsicherungen gegeben. In den Kieler Nachrichten wurden Sie, Herr Grote, am 08. März damit zitiert, dass 50 Plätze in den Sammelfliegern nach Afghanistan nicht ausreichen. Zeitgleich hat es scheinbar auch mit den Ausländerbehörden Gespräche gegeben, die dazu geführt haben, dass Akten angefordert wurden. Das beides zusammen hat zu massiven Verunsicherungen geführt.
27.03.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Schleswig-Holstein soll zum familienfreundlichsten Bundesland werden. Diesen Satz haben wir uns 2017 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Deshalb haben wir die Reform des Kitagesetzes zum Leitprojekt der Koalition gemacht.
26.03.19
Pressemitteilung
Ich danke Anke Erdmann für die vertrauensvolle und immer bereichernde Zusammenarbeit. Als Ex-Kollegin und Staatssekretärin schätze ich sie und den freundschaftlichen Umgang, den wir miteinander in unserer politischen Arbeit gepflegt haben, sehr.
26.03.19
Pressemitteilung
Heute ist ein trauriger Tag für die Meinungsfreiheit im Netz und die Europäische Union. Eine Mehrheit hat im Europäischen Parlament für die Copyrightreform und damit indirekt für Uploadfilter gestimmt. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen hat sogar verhindert, dass Streichungsanträge u.a. von uns Grünen zu Artikel 13 überhaupt abgestimmt werden konnten.
26.03.19
Pressemitteilung
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Masern in Deutschland immer noch zu vermeidbaren Todesfällen führen. Wenn Kinder sterben, die gerettet werden könnten, ist das ein nicht akzeptabler Zustand.
25.03.19
Pressemitteilung
Wir Grüne unterstützen ausdrücklich das Anliegen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und würden Fracking nur zu gerne verbieten. Die Fracking-Technologie ist unkontrollierbar und birgt erhebliche Gefahren für unsere Natur, unsere Gesundheit und unser Trinkwasser.
22.03.19
Pressemitteilung
Werden die Upload-Filter Gesetz, wird die Meinungsfreiheit im Internet beschnitten. Uploadfilter sind ineffektiv und fehleranfällig, Uploadfilter sind ungenau! Technische Lösungen können schwer zwischen Satire, Fanvideo oder dem illegal online gestellten Film unterscheiden.
22.03.19
Pressemitteilung
Die Untätigkeit, die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in Sachen Tiertransporte an den Tag legt, ist beschämend. Es ist klar, dass einzelne Bundesländer nicht abschließend über den Export in Drittländer entscheiden können. Das vor vier Wochen vom Landesminister ausgesprochene Moratorium war richtig. Es konnte aber nicht mehr sein als eine zeitlich befristete Notlösung. Der Bitte, in der Zwischenzeit die Weichen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen beim Vollzug der Tiertransportverordnung zu stellen, ist die Bundesministerin Klöckner bisher nicht nachgekommen. Sie trägt die Verantwortung für den Flickenteppich an Regelungen, der jetzt entstanden ist.