Rede im Landtag - Weniger privater Schusswaffenbesitz und strengere Kontrollen – darin waren wir Grüne uns immer einig mit dem SSW. Das gilt auch für den vorliegenden Antrag, den wir daher durchaus begrüßen.

Rede im Landtag - „Wie stehst du zu Artikel 13?", diese Frage hat mir ein 12-Jähriger am Montag gestellt. Und es sagt etwas über die EU-Copyright-Reform aus. Während viele Ältere wenig über die Copyright-Reform wissen, ist es bei sehr vielen unter 20-Jährigen das Top-Thema. Über fünf Millionen Menschen haben bereits online Petitionen gegen die EU-Copyright-Reform und Artikel 13 unterzeichnet. 2000 Menschen haben gestern Abend spontan vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstriert. Zu Recht. Wir Grüne freuen uns, dass so viele junge Menschen sich für ihre Rechte und ein freies Internet engagieren.

Pflege ist einer der zentralen Zukunftsfragen für unsere älter werdende Gesellschaft. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zum Sozialamt gehen müssen, wen sie sich die steigenden Pflegekosten nicht leisten können. Pflege als Armutsfalle passt nicht in eine solidarische Gesellschaft, daher muss die Pflegeversicherung an die Realität angepasst und erneuert werden.

Transparenz bei Lebensmittelkontrollen ist ein berechtigtes Anliegen. Der große Zuspruch der Foodwatch-Aktion „Topf Secret“ ist ein Beleg dafür, wie stark das Interesse bei Verbraucher*innen ist. Es ist bedauerlich, dass trotz jahrelanger Debatten eine Rechtsgrundlage für eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe nicht in Sicht ist.