Fraktion SHRede im Landtag - Der erste Bericht 2014 hatte es in sich. Ich fasse zusammen: Ohne Gegensteuern droht weitgehender Substanzverfall mit Straßensperrungen in größeren Netzabschnitten. In anderen Worten: Das Land ist kaputtgespart worden. Eine Ohrfeige für alle, die immer nur Aus- und Neubau schrien und dabei jahrzehntelang den Erhalt vergaßen.
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14.12.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie die AfD mit populistischen Forderungen vom eigentlichen Problem ablenkt und plumpe „Lösungen“ anbietet, die niemandem helfen. Nicht die Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid um mehr als 50 Prozent und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ist für die AfD das Problem, sondern die Messstation, mit der die Überschreitung des Grenzwertes festgestellt wurde. Also weg mit der Messstation oder herauf mit dem Grenzwert. Das ist eine echte „Kopf-in-den-Sand-stecken“-Politik.
14.12.18
Pressemitteilung
Der Sonderbericht des Weltklimarates bestätigt: Wir steuern auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zu. Wenn nicht schnell und konsequent gehandelt wird, hat man uns junge Menschen und nachfolgende Generationen um unsere Zukunft beraubt. Die Schüler*innen und Studierenden haben dies erkannt und streiten für ein Leben auf einem nicht vollständig ausgeplünderten und verwüsteten Planeten. Zu Recht fordern sie von der Politik mehr Engagement in diesem Bereich.
13.12.18
Pressemitteilung
Bis 2025 fehlen bundesweit 25.000 Lehrkräfte. Wir merken den Lehrkräftemangel auch bei uns in Schleswig-Holstein. Vor allem an Grundschulen, Förderzentren und an beruflichen Schulen im gewerblich-technischen Bereich ist der Mangel groß. Um diesen Mangel zu beheben, brauchen wir ein Konzept. Dieses Konzept legt die Landesregierung mit ihrem Bericht vor.
13.12.18
Pressemitteilung
Was wir dringend brauchen, sind gute Informationsmöglichkeiten für Frauen in der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft. Was wir nun kriegen, ist ein Weiterbestehen des Informationsverbots. Ganz deutlich geht es beim §219a darum, den Frauen die Verantwortung zu entziehen und ihnen Informationen vorzuenthalten, immer mit der moralischen Keule im Hintergrund.
13.12.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Aus zwei Gründen ist der vorliegende Antrag für mich fassungslos. Zum einen ist es mir unverständlich, wie man in heutigen Zeiten, parallel zur Klimakonferenz in Katowice, die Realität des Klimawandels leugnen kann. Zum anderen verkennt die AfD neben der ökologischen auch die wirtschaftliche und soziale – die gesamtgesellschaftliche - Bedeutung der Energiewende und des Klimaschutzes. Wie kann man angesichts der Nässe, Dürre und den Kosten für Küstenschutz und Entwässerung hier bei uns in Schleswig-Holstein den Klimawandel noch ignorieren?
13.12.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die AfD nutzt mit ihrem Antrag zur Überprüfung von Asylentscheidungen mal wieder die Gelegenheit, Menschen, die in Deutschland einen Anspruch auf Asyl erhalten haben, zu diskreditieren. Und das finde ich nicht nur erschreckend. Es ärgert mich schlichtweg unglaublich, dass wir uns immer wieder mit derartigen Anträgen befassen müssen.
13.12.18
Pressemitteilung
Die Ideologie der Reichsbürger*innen geht davon aus, dass ein deutsches Reich in den Grenzen von 1871, 1918 oder 1933 bestehen würde und die Bundesrepublik Deutschland kein völkerrechtlich anerkannter Staat sei. Diese Ideologie beruht auf Verschwörungstheorien. Wir müssen Verschwörungstheorien als Durchlauferhitzer für Radikalisierung stärker entgegenwirken.
13.12.18
Pressemitteilung
Zurzeit kursieren unterschiedliche Zahlen zu den verbleibenden Stellen bei der HSH Nordbank in Kiel. Ungeachtet der Statistik stecken hinter jeder Zahl Menschen und persönliche Härten. Das ist allen bewusst. Wir haben vom Betriebsrat bereits vor Monaten eine Sammlung von Briefen erhalten, in denen Beschäftigte um einen Erhalt des Kieler Standortes bitten.