Rede im Landtag - Mit der letzten Reform der letzten Reform der EU-Fischereipolitik ist ein wichtiger Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Fischerei der EU -Fischereipolitik in internationalen Gewässern, aber auch in unseren küstennahen Gewässern eingeleitet worden. Aber sie muss auch auf allen Ebenen umgesetzt werden – auch bei uns im Land. Mit dieser Änderung des Landesfischereigesetzes schließen wir endlich eine Regelungslücke, die seit Anfang des Jahres besteht

Rede im Landtag - „Inklusive Bildung bleibt weiter ein wichtiges Ziel der Landespolitik.“ So steht es im Jamaika-Koalitionsvertrag. Darin sind sich CDU, Grüne und FDP also einig. Natürlich auch die Bildungsministerin. Und damit sind wir uns einig mit SPD und auch dem SSW.

Und vor allem: Damit befinden wir uns natürlich im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.

Wir erleben derzeit bundesweit tagtäglich Berichte über Hetzjagden, sogenannte Trauermärsche und Gegendemonstrationen zu Gewaltdelikten, bei denen die Nationalität des Täters eine größere Rolle spielt als die schrecklichen Taten an sich. An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Wir haben ein massives Problem mit struktureller Gewalt gegenüber Frauen.