Eine notenfreie Schule bleibt weiterhin erhalten, wenn die Schulkonferenz dies beschließt. Insgesamt zeigt das Maßnahmen-Paket: Wir stärken die Grundschulen mit zusätzlicher Zeit. Und wir halten die Balance zwischen Verbindlichkeit und pädagogischen sowie organisatorischen Freiräumen.
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Strategisch muss die Bahn nun endlich erkennen, dass sie jahrzehntelang unser Bundesland vernachlässigt hat und endlich investieren muss. Neue Stellwerke, mehr Gleise, mehr Reserven.
Heute geht es weiter mit dem Zukunftslabor zur sozialen Sicherung. Wir Grüne freuen uns sehr, dass heute der Beirat seine Arbeit aufnimmt. Jamaika macht sich auf den Weg in die Zukunft. Wir Grüne passen auf, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getan.
Die geplante Anzeigepflicht wird nur einen ganz geringen Anteil derSteuerzahler*innen und Berater*innen betreffen. Es geht vor allem um Ertragssteuern, Erbschafts- und Schenkungs- sowie Grunderwerbssteuer und die Pflicht greift überhaupt erst ab sehr hohen Wertgrenzen ein. Fast alle Menschen werden von einer neuen Regelung völlig unberührt bleiben.
Auch späte Einsichten sind immerhin Einsichten. Sehr begrüßenswert ist, dass der „Weiße Ring“ jetzt auch die von sexueller Belästigung durch einen Mitarbeiter in Lübeck betroffenen Frauen zu Worte kommen lassen will.
Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Bundespolitik, die jahrelang trotz eindeutiger Empfehlungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beiräte durch Untätigkeit glänzte. Gehandelt wurde erst, als die Klage bereits anhängig war.
Wir Grünen freuen uns über das erstarkte Engagement der Genossenschaften. Sie sind wichtig und schaffen guten und stabil günstigen Wohnraum. Was allerdings über Jahre, auch von Genossenschaften an Wohnungen abgegeben wurde, kann nicht innerhalb kürzester Zeit wieder entstehen.
Zusammen mit der Energiewende entsteht hier in Nordfriesland mit der Digitalisierung ein zweites Standbein für die Zukunft: Das autonome Fahren in Verbindung mit personalisiertem Busverkehr. Damit kann flexible Bedienung vor Ort die Linienverkehre stärken.
Herzlichen Glückwunsch Campus Grüne! Erneut ist die Grüne Kraft auf dem Kieler Campus als stärkste Hochschulgruppe bestätigt worden. Dass sogar ein sattes Plus von 12 Prozent auf nun insgesamt 45 Prozent erreicht wurde, ist ein großartiger Vertrauensbeweis der Studierendenschaft. Die politische Arbeit der letzten Jahre, an der auch ich mitwirken durfte, hat den Campus nachhaltig geprägt.
Die völkische Ideologie von "Rasse" und „Raum“ trifft besonders Kinder, die in völkischen Familien aufwachsen. Auch sie nehmen an den "Sommersonnenwendfeiern" teil, mit Zöpfen im Haar und mit Fackeln in den Händen. Durch die kriegerische Rhetorik werden Kinder in der völkischen Szene traumatisiert. Hier ist das Kindeswohl gefährdet.
Fraktion SH