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25.04.18
Pressemitteilung

Die Klimapolitik der GroKo ist krachend gescheitert. Das 2020er Klimaziel wird verfehlt. Wenn nun wenigstens das 2030er Ziel erreicht werden soll und 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 angestrebt werden, dann muss jetzt geliefert werden. Aus Sicht Schleswig-Holsteins kann das nur heißen: Hoch mit den Ausbaumengen für die Windenergie an Land und auf See. Hoch mit den Ausbauzielen der Solarenergie.

24.04.18
Pressemitteilung

Die Koalition hält ihren Kurs. Vor allem in Sachen Bildung und Infrastruktur nimmt das Land so viel Geld in die Hand wie nie, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Damit auch der Haushalt fit für die Zukunft ist, ist es unerlässlich, dass die Koalition Prioritäten setzt.

19.04.18
Pressemitteilung

Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüglich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten.

17.04.18
Pressemitteilung

Unsere gut ausgebildeten Lehrer*innen an den Grundschulen bilden unsere Kleinsten aus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Diese verantwortungsvolle Aufgabe verdient unsere Wertschätzung. Das muss sich am Ende auch im Geldbeutel bemerkbar machen.

12.04.18
Pressemitteilung

Schäfer*innen leisten in unserem Land einen wichtigen Beitrag im Küsten und Deichschutz, auf Naturschutzflächen und in der Graslandpflege.

12.04.18
Pressemitteilung

Wer in Flensburg zwei Fächer auf Sekundarstufe-II-Niveau studiert, wird auch weiterhin an Gymnasien unterrichten können.

10.04.18
Pressemitteilung

Das heute vom Bundesverfassungsgericht vorgestellte Urteil war wenig überraschend. Die Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form schon länger nicht mehr haltbar, was hinlänglich bekannt war. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es dafür noch keine politische Lösung gibt. Jetzt muss sich zügig auf eine gerechte und verfassungsfeste Berechnungsgrundlage der Grundsteuer geeinigt werden.

04.04.18
Pressemitteilung

Die Minority SafePack Initiative konnte mit 1.215.879 Unterschriften deutlich mehr als die notwendigen 1.000.000 einsammeln. Das ist ein großer Erfolg für die Minderheitenpolitik in Europa und sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung in der Minderheitenpolitik gerecht werden.

03.04.18
Pressemitteilung

Jamaika bringt das Semesterticket voran. Schon lange wird darüber diskutiert, jetzt sind wir einen entscheidenden Schritt weiter. Die Studenten*innen sollen nicht nur kostenfrei durch Schleswig-Holstein fahren dürfen, sondern auch bis nach Hamburg, und das zu einem fairen Preis. Das ist ein echter Anreiz, um vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.

29.03.18
Pressemitteilung

Der menschenfeindlichen Agitation von rechts werden wir Grüne uns auch weiterhin entschlossen entgegenstellen.

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