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15.03.18
Pressemitteilung

Die Patient*innen und das Personal in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern treffen die Auswirkungen der diesjährigen Grippewelle hart. Unser Dank gilt deshalb allen Mitarbeiter*innen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes, die unter schwierigen Bedingungen die Versorgung aufrecht erhalten.

15.03.18
Pressemitteilung

Es gibt deutlich weniger Einbrüche und Diebstähle, weniger Gewalttaten und Rohheitsdelikte. Die Zahl der Straftaten sinkt auf den Stand von vor 30 Jahren.

14.03.18
Pressemitteilung

Derzeit ist für die EU-Kommission noch unklar, ob diese neuen Züchtungstechniken als Gentechnik im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie gelten. Es gibt Rechtsgutachten, die dies so sehen, unter anderem das vom Bundesamt für Naturschutz. Zum Schutz von Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher*innen vor unerwünschten Einträgen halte ich ein geordnetes Zulassungsverfahren und eine Kennzeichnungspflicht für unabdingbar.

14.03.18
Pressemitteilung

Damit die künftige Schuldentilgung sinnvoll geplant wird, werden wir als Koalition in der kommenden Plenartagung das Finanzministerium darum bitten, bis Anfang 2019 einen Zeit- und Maßnahmenplan zu entwerfen. In der Folge wollen wir diesen umfassend diskutieren und gemeinsam nach einer möglichst nachhaltigen und generationengerechten Lösung suchen.

08.03.18
Pressemitteilung

Die gesundheitliche Versorgung muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen, nicht umgekehrt. Schleswig-Holstein schlägt hierfür einen guten Weg durch sektorenübergreifende Versorgung in den Portalpraxen vor. Wir hoffen, dass das auch die anderen Bundesländer im Bundesrat so sehen werden.

08.03.18
Pressemitteilung

Immer wieder werden Lücken im Gesetz so genutzt, dass es dem Ursprungsgedanken der Gesetzgeber*innen massiv widerspricht. Solche Schlupflöcher künftig durch eine Anzeigepflicht besser schließen zu können, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit.

07.03.18
Pressemitteilung

Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es nötig, am Weltfrauentag auf die Straßen zu gehen, überall im Land. „Platz da, Frauen in die Rathäuser“ ist das Motto der Grünen Aktion zum Weltfrauentag 2018. Wir setzen uns vor die Schaltzentralen der Macht, um darauf aufmerksam zu machen, dass Frauen in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert sind. Nur bei den Grünen nicht, wir setzen die Quote um.

07.03.18
Pressemitteilung

Migration und das Grundrecht auf Asyl sind für uns Grüne unumstößliche Fakten und die Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Daher lautet unsere Antwort nicht Abschottung, sondern Perspektiven für diese Menschen schaffen. Zugang zu Bildung, Qualifikation, Therapie. Gelingende Integration ist die beste Prävention vor Kriminalität.

06.03.18
Pressemitteilung

Ein Vielfaches an Ewigkeitskosten wird für den Rückbau, die Entsorgung und Endlagerung auf uns zukommen. Gerade deshalb fordern wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie.

01.03.18
Pressemitteilung

Es ist gut, dass eine breite Diskussion über das Thema Wohnungsbau geführt wird, und dass losgelöst von bestimmten Interessen ein allgemeiner Konsens darüber besteht, dass Wohnraum fehlt. Das ist die beste Voraussetzung, um zu konstruktiven Lösungen zu kommen – und zwar möglichst schnell.

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