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27.10.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Über die Experimentierklausel im Landesplanungsgesetz ist es möglich, innovative Siedlungsentwicklung zuzulassen. Warum sollte diese Wohnform nicht auch für studentisches Wohnen in Frage kommen? Selbst wenn durch solche Maßnahmen nicht auf einen Schlag viele Wohnungen entstehen, so schaffen auch viele kleine Schritte einen weiten Weg. Und der liegt vor uns, lassen sie uns gemeinsam weiter gehen.

27.10.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Haftvermeidung und effektive Bekämpfung von Drehtüreffekten ist dabei hocheffektive Präventionsarbeit. Sie schützt die Gesellschaft deutlich besser als wegschließender Verwahrvollzug und kalte Entlassung aus dem Gefängnis.

27.10.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Es gibt einen großen Investitionsstau bei den Krankenhäusern. Das liegt auch daran, dass der Bund sich vor Jahren aus der Verantwortung geschlichen hat. Wir Grüne haben uns in der Küstenkoalition erfolgreich für eine deutliche Verbesserung bei den Krankenhaus-Investitionen eingesetzt. Diesen Weg gehen wir auch in der Jamaika-Koalition konsequent weiter.

27.10.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Die Auswirkungen des Klimawandels wie Starkregen und Überflutungen einerseits und Dürresommern andererseits spüren wir in immer kürzeren Zeiträumen. Die neue Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt ist keine Eintagsfliege, sondern auch ein Auftrag für die kommende Wahlperiode.

26.10.21
Pressemitteilung

Unsere Finanzministerin hat eine so solide und zukunftsorientierte Finanzplanung aufgestellt, wie es nur möglich war, mit konservativen Annahmen zur Einnahmeentwicklung und einem dicken Polster für die Zinsentwicklung.Die gute Nachricht ist, dass die positive Entwicklung von Wirtschaft und Steuereinnahmen andeutet, dass Lücken in der Finanzplanung überwunden werden können.

19.10.21
Pressemitteilung

Ich halte es für richtig, jetzt im Rahmen eines Markttestings auf Investor*innen zuzugehen. Das Marktumfeld gibt Anlass zur Zuversicht, um einen gebündelten Verkauf des Portfolios umzusetzen. Die Ausrichtung unter Finanzministerin Monika Heinold bleibt unverändert klar und richtig: An erste Stelle steht der Schutz des Landeshaushaltes.

06.10.21
Pressemitteilung

Mit dem Urteil, dass die Planung für die S4 im ersten von drei Abschnitten juristisch nicht zu beanstanden sei, kann sich die S4 nun bis Wandsbek auf den Weg machen.

06.10.21
Pressemitteilung

Schleswig-Holstein geht mit dieser Reform einen großen Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen, klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Weitere Schritte werden aber zeitnah folgen müssen.

24.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Mit unserer Sportpolitik wollen wir den Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren Sicherheit geben. Die letzten eineinhalb Jahre waren für diese Menschen, bedingt durch die Krisensituation der Corona-Pandemie, sehr hart. Jungen Menschen war es nicht möglich, den Schritt hin zu Trainer*innenscheinen oder Jugendleiter*innencards zu gehen und somit den Übergang in den organisierten Sport zu schaffen.

24.09.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, haben ein Anrecht auf Unterstützung, Förderung und Schutz. Die Realität ist leider viel zu oft eine andere gewesen. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen. Viel zu viele Kinder und Jugendliche mussten erfahren, dass sie ausgeliefert sind. Sie wurden misshandelt. Sie erhielten Medikamente – zu Testzwecken, nicht zu ihrem eigenen Wohl. Das ist ungeheuerlich. Das ist Unrecht mit Vorsatz. Das ist das Gegenteil von dem, was diese Einrichtungen hätten tun sollen.

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