Fraktion SHDie Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2018 verständigt.
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02.02.18
Pressemitteilung
01.02.18
Pressemitteilung
Eine Mehrheit der Fraktion ist im Fall einer norddeutschen Einigung auf den 31.10. dafür, diesen dann auch mit zu beschließen. Wir gehen davon aus, dass wir in der Koalition und im Parlament eine Mehrheit für den 31.10. haben werden. Unser Wunschtermin wäre der Weltfrauentag gewesen.
01.02.18
Pressemitteilung
Dass die Bahn Probleme hat und verursacht, ist inzwischen jedem klar. Da müssen wir helfen. Deswegen hat Verkehrsminister Bernd Buchholz das Thema jetzt zur Chefsache gemacht und packt an. Dabei müssen wir ihn mit voller Kraft unterstützen. Loks, Wagen, Signale, Strecke. Überall muss ausgebessert werden – eine wahre Mammutaufgabe.
31.01.18
Pressemitteilung
Die Kritik der GEW können wir nachvollziehen. Auch uns haben die Rhetorik und Schlussfolgerungen der Ministerin überrascht. Immerhin haben die bildungspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre dazu geführt, dass sich Schleswig-Holsteins Schüler*innen verbessert haben.
30.01.18
Pressemitteilung
Die Zwischenlager an den AKW Standorten haben noch eine Genehmigung für gut 25 Jahre. Brunsbüttel selbst hat durch ein Gerichtsurteil auch diese Genehmigung verloren. Die Zeit drängt also. Zwischenlager dürfen aber auf keinen Fall zu schleichenden Endlagern werden.
30.01.18
Pressemitteilung
Die Nachschiebeliste zum ersten Jamaika-Haushalt des Landes zeigt einmal mehr den Gestaltungswillen dieser Koalition. Unsere Finanzministerin Monika Heinold nutzt die Spielräume des Haushaltsüberschusses 2017, um in mehreren Bereichen noch etwas draufzulegen.
29.01.18
Pressemitteilung
Von 2006 bis 2015 stieg der Anteil der Schüler*innen, die trotz eines eher bildungsfernen Elternhauses solide Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erwerben, von 25 Prozent auf 32,3 Prozent. Aber dieses Ergebnis ist gleichzeitig ein Auftrag. Wir sind zwar besser geworden, aber lange noch nicht gut genug.
26.01.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Ausbreitung erfolgt zwar von Wildschwein zu Wildschwein, aber die gefährlichste Infektion kann durch Tiertransporte, touristische Reisen, Futtermittelimporte aus den betroffen Gebieten oder tierische Produkte erfolgen. Es ist deshalb gut, dass auch der Bund hier langsam aus dem Quark kommt und die Hygienevorschriften für Transporte verschärfen will.
26.01.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Es geht Ihnen gar nicht wirklich um Verbesserungen für die Patient*innen. Sie wollen Ängste schüren und einen Spalt in unsere Gesellschaft treiben. Das wollen wir nicht. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
25.01.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Das Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ Wir Grüne können uns mit dieser Zielsetzung zu 100 Prozent identifizieren. Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an.