Die Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden ist gut für die wichtige Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Sie setzen sich in den Kommunen dafür ein, dass der Verfassungsauftrag - für Gleichstellung zu sorgen - umgesetzt wird. Wir sind in dieser Frage aber noch nicht am Ziel.

Es ist gut, dass sich diese Regierung mit den Kommunen einigt und sie in ihrer Arbeit unterstützt. Die Kommunen und ihre Aufgabenerfüllung stellen einen zentralen Punkt im Alltag der Bürger*innen dar. Sie dabei zu stärken, kommt allen zu Gute. Uns Grünen ist dabei insbesondere die Unterstützung der Kleinsten ein Anliegen, denn sie ist eine wichtige Grundlage für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita.

Die IG Metall thematisiert im Rahmen der Warnstreiks mit Arbeitszeitthemen ein zentrales Zukunftsthema für gute Arbeit. Der Warnstreik hat deshalb weit über die Tarifverhandlungen hinaus eine erhebliche Bedeutung. Beschäftigte müssen unabhängig vom Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, angepasst an ihre Lebenssituation mehr oder weniger arbeiten zu können.

Die Castoren können nicht vor‘s Tor oder auf die Straße gestellt werden. Die Zwangsläufigkeit, mit der eine derartige Genehmigung erteilt werden musste, macht aber auch deutlich, wo wir uns hin bewegen. Die Standortzwischenlager an den Atomkraftwerken haben, auch wenn sie nicht erfolgreich beklagt wurden, alle eine begrenzte Genehmigung. Es ist daher überfällig, dass der Bund endlich in die Planung und Umsetzung eines zentralen Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll einsteigt.