Fraktion SHRede im Landtag - Was die Geburtshilfe angeht, wollen wir die Herausforderungen bei der Wurzel packen. Hier ist zunächst die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Verantwortung. Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Tages an einem Sicherstellungszuschlag für Belegärzt*innen nicht vorbei kommen werden. Wir wollen nicht nur das mittelstandsfreundlichste Land werden, wir wollen auch das familienfreundlichste Land werden.
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14.12.17
Pressemitteilung
Nach 25 Jahren scheidet Wolfgang Kubicki heute aus dem Landtag aus. Mit einer bewegenden Rede verabschiedete sich unser FDP-Kollege. Wir wünschen Wolfgang Kubicki eine gute Zeit in Berlin und bedanken uns für lebhafte Auseinandersetzungen in Kiel.
14.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ich kann es nicht mehr hören. Tagtäglich: „Wir müssen abschieben. Wir müssen abschieben. Wir müssen abschieben.“ Und ja, Abschiebungen finden statt. Aber: Wir hier in diesem Plenum tragen eine Verantwortung für alle Menschen in diesem Bundesland.
14.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.
14.12.17
Pressemitteilung
Mit der Änderung des Schulgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für Familien und Schulen beim Thema G8 und G9. Denn so wie es aussieht, werden wohl alle G8 oder Y-Gymnasien zu G9 zurückkehren. Zudem schaffen wir eine bessere soziale Durchlässigkeit und gute Bildungschancen. Diese Themen haben wir in der Jamaika-Koalition im Blick.
14.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Rechtspflege im Land ist bisher extrem disparat und in manchen Teilen veraltet und überholt geregelt. Das neue Gesetz bewirkt, dass die jeweils relevanten Vorschriften leichter aufgefunden werden können. Transparenz und Anwender*innenfreundlichkeit werden deutlich erhöht, unzeitgemäße Begriffe - teilweise noch aus der Nazizeit - werden entrümpelt. So verschwindet zum Beispiel der „Vorsteher der Gefangenenanstalten“, wie die Leiter*innen unserer Justizvollzugsanstalten in § 13 in der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 bis heute noch genannt werden.
14.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Schiene ist das Rückgrat des Umweltverbundes. Sie wickelt einen Großteil der Verkehrsleistung ab. Im wahrsten Sinne des Wortes „abwickeln“, denn die Bahn macht es einem oft nicht leicht, sie als Alternative zum eigenen Auto zu akzeptieren. Heute starten wir eine Initiative für bessere Qualität und bessere Infrastruktur im Schienenbereich. Das ist aber nur der Auftakt für eine Netzstrategie mit Blick auf das Jahr 2025 und weiter.
14.12.17
Pressemitteilung
Herzlichen Glückwunsch Christopher Vogt und Oliver Kumbartzky zur neuen Aufgabe. Wir als Grüne Fraktion freuen uns auf die gemeinsame und weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen gutes Gelingen.
14.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Jede fünfte abhängige Beschäftigung bei uns im Land ist nur geringfügig entlohnt, viele müssen ihr Leben durch Minijobs finanzieren oder bekommen einen sehr niedrigen Stundenlohn. Unsichere Arbeitsverhältnisse und ein Festhängen im Niedriglohnbereich führen zu Altersarmut und zu gesundheitlichen Problemen. Deshalb gehört faire Bezahlung auf die politische Agenda. Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Beschäftigungsverhältnisse.
14.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ich verteidige als Grüne nicht, da möchte ich nicht missverstanden werden, dass es keinen pauschalen Winterabschiebestopp gibt. Das haben wir auch schon 2015 kritisiert, als es zu einer Neuregelung kam. Wir Grüne stehen dazu, dass es inhuman ist, wenn man Menschen abschiebt und diese in ihren Heimatländern nicht auf staatlich organisierte Rückkehrhilfen hoffen können und im Freien leben müssen.