Fraktion SHDas Urteil macht deutlich, dass Gleichstellung nicht vor privatrechtlich organisierten Gesellschaften Halt macht. Wenn von öffentlicher Hand Gremien zu besetzen sind, dann gilt das Gleichstellungsgesetz – ohne Wenn und Aber.
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07.12.17
Pressemitteilung
Wir geben der Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein mit dem Bildungsbonus Rückenwind und unterstützen die Schulen bei ihrer herausfordernden Arbeit. Die Mittel dienen dazu, Grundschulen und weiterführende Schulen in der Sekundarstufe I an prekären Standorten personell besser auszustatten. Denn gerade dort muss mehr in Bildung investiert werden, damit kein Kind zurückgelassen wird.
05.12.17
Pressemitteilung
Ohne Ehrenamt würde in unserer Gesellschaft wenig funktionieren. Freiwilliges Bürgerschaftliches Engagement schließt Lücken im sozialen Netz, Ehrenamt unterstützt dort, wo der Staat nicht hinkommt – oder will. Ehrenamt ist eine Win-win-Situation – beide Seiten profitieren. Wer sich freiwillig und ehrenamtlich engagiert, bekommt dafür keinen Lohn – das ist ok. Aber die Ehrenamtler*innen sollten kein eigenes Geld oben drauf legen müssen.
05.12.17
Pressemitteilung
Die Verwaltung der Autobahnen schnellstmöglich in die Verantwortung des Bundes zu geben, ist ein richtiger und konsequenter Schritt. Wir begrüßen zudem den Ansatz der Landesregierung, mit dem Bund zu verhandeln, dass die 15 Prozent der Bundesstraßen, die zu Autobahnen ausgebaut werden sollen oder eine ähnliche Funktion wie Autobahnen erfüllen, an die Bundesfernstraßenverwaltung übergehen.
04.12.17
Pressemitteilung
Wir wollen die Akzeptanz des Windenergieausbaus sichern und die Auswirkungen für Landschaft und Natur so gering wie möglich halten. Wir möchten die Energiewende mit den Menschen gestalten. Auch ein Nicht-Ausbau von Windkraft beeinträchtigt langfristig unsere Landschaft. Bei uns sind es nicht die Gletscher die schmelzen, doch es ist der Starkregen der zunimmt, die Herausforderungen für den Küstenschutz, die Entwässerung sowie die Verantwortung mit einer global steigenden Zahl an Klimaflüchtlingen.
04.12.17
Pressemitteilung
Im Kirchenasyl befinden sich bundesweit 531 Personen. Diese geringe Anzahl scheint mir nicht das vordringlichste Problem für eine Innenministerkonferenz zu sein.
01.12.17
Pressemitteilung
Ich begrüße es, dass PreussenElektra zeitig in die Antragsverfahren zum Rückbau einsteigen will. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit besteht aber Nachbesserungsbedarf.
01.12.17
Pressemitteilung
Für die Grünen in Schleswig-Holstein ist die Politik für Menschen mit Behinderung ein besonderes Anliegen und ein wichtiger Grundpfeiler moderner Gesellschaftspolitik.
01.12.17
Pressemitteilung
Als offene Gesellschaft sollten wir den Betroffenen solidarisch zur Seite stehen. Wir sollten es nicht zulassen, dass es Menschen gibt, die ein größeres Interesse an der Spaltung als an dem Zusammenhalten unserer Gesellschaft haben. Letztere machen einen größeren Anteil unserer Gesellschaft aus.
30.11.17
Pressemitteilung
Schulen und Kommunen brauchen Sicherheit bei Planung, Finanzierung und Umsetzung der Umstellung von G8 auf G9. Das wurde in der mündlichen Anhörung heute deutlich. Die Höhe der finanziellen Unterstützung muss dabei im nächsten Schritt zwischen Land und Kommunen fair verhandelt werden. Klar ist, dass wir die Schulen und Kommunen nicht alleine lassen werden.