Fraktion SHRede im Landtag - Im Bereich Verkehr müssen wir, was Planungen betrifft, an die Erfolge der Planungfeststellung im Energiebereich anknüpfen. Aus diesem Grund macht es Sinn parallel vorzugehen und ein Amt für Planfeststellung Verkehr zu gründen. Wir haben schließlich viel vor. Neben den bekannten Straßenausbauplänen gibt es noch viel bei Radschnellverbindungen und Schienen zu tun.
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15.11.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Gründe für Obdachlosigkeit sind vielschichtig, genauso wie die Menschen, die darin hineinfallen. Die Rückkehr in ein normales Leben mit festem Wohnsitz ist extrem schwer. Alleine ist dieser Weg kaum zu bewältigen. Halten wir fest, dass nicht nur eine ausreichende Versorgung, sondern auch Solidarität und vor allem Respekt nötig sind, um Menschen ohne festen Wohnsitz den Weg zurück ins normale Leben zu ermöglichen.
15.11.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Für das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaft ist Steuergerechtigkeit essentiell. Alle Menschen und Unternehmen müssen nach ihren Verhältnissen angemessen zum Gemeinwohl beitragen. Andersherum riskieren wir unsere Demokratie, wenn wir nicht den Eindruck vermitteln und immer weniger Leute glauben können, dass es fair zugeht.
14.11.17
Pressemitteilung
Der Wettbewerb um die Autozüge hat in den letzten Jahren nur zu Chaos und Verschlimmerung auf der Strecke von Niebüll nach Westerland geführt. Sie ist der einzige Zugang zu der Insel und muss daher in einer Art „Lex-Sylt“ im Eisenbahnbundesgesetz unter staatliche Daseinsvorsorge gestellt werden.
14.11.17
Pressemitteilung
Regionalisierte Steuerschätzung: Den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen
Die neuen Zahlen aus der regionalisierten Steuerschätzung geben uns für einen Moment Luft zum Atmen. Dies liegt an der guten konjunkturellen Entwicklung. Wir wollen den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen. In guten Zeiten muss man für Schlechte vorsorgen.
09.11.17
Pressemitteilung
Kein Mensch soll wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion, seiner Behinderung oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Trotzdem sind diese Vorfälle für viele Menschen alltäglich. Sie werden von der Antidiskriminierungsstelle kostenfrei beraten und erhalten fachliche und emotionale Unterstützung.
08.11.17
Pressemitteilung
Innenminister Grote und Staatsekretär Geerdts haben im Ausschuss überzeugend dargelegt, warum ein personeller Neuanfang an der Polizeispitze des Landes sinnvoll und erforderlich ist. Es geht um eine neue Führungskultur und in diesem Zusammenhang um ein neues Verständnis von kritischer Selbstreflektion polizeilichen Handelns im Sinne einer besseren Fehlerkultur. Wir unterstützen den Kurs des Innenministers.
06.11.17
Pressemitteilung
Viele der notwendigen Gesetzesänderungen fallen in die Zuständigkeit des Bundes und müssen daher dringend auf den Tisch der aktuellen Sondierungsverhandlungen. Es geht um nicht weniger als die Steuergerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit in staatliche Institutionen!
03.11.17
Pressemitteilung
Die Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktionen sind sich einig, dass die zukünftige Bundesregierung die Interessen der Länder und Kommunen in den Blick nehmen muss. Unter anderem benötigen die Länder eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um die verschiedenen Herausforderungen in Stadt und Land, in Ost und West zu gestalten. Spürbare Verluste durch Steuerrechtsänderungen stellen die Länder und Kommunen, die schon jetzt strukturell unterfinanziert sind, vor erhebliche Probleme.
02.11.17
Pressemitteilung
Ich begrüße es, dass die PreussenElektra zeitig in die Antragsverfahren zum Rückbau einsteigen und früh die Öffentlichkeit beteiligen will. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit besteht Nachbesserungsbedarf. Dazu sollten fachkompetente und kritische ExpertInnen kontinuierlich einbezogen werden.