Wir teilen grundsätzlich die Forderung des Kinderschutzbundes, dass Eltern von Schulkindern stärker bei den Kosten entlastet werden müssen, aber ein Blick auf die geforderten Maßnahmen zeigt, dass dafür nicht nur das Land, sondern auch der Bund, die Schulträger und die Schulen gefragt sind. Wir werden deshalb den Antrag der SPD-Fraktion, den angestoßenen Dialog über die Bildungskosten fortzuführen, unterstützen.

Bei Grüner Regierungsbeteiligung steht Bildungspolitik ganz oben auf der Agenda. Statt Planstellen abzubauen, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode jeden freien Euro in Bildung investiert und damit die Unterrichtsversorgung von 95 Prozent auf 98 Prozent – bei den Gymnasien teilweise auf 99 Prozent – verbessert.

Wir sind bestürzt über den überraschenden Tod unseres Landtagskollegen Dr. Axel Bernstein. Wir verlieren mit ihm einen geschätzten und fachkundigen Innenpolitiker, der mit seinem respektvollen und fairen Diskussionsstil die politischen Debatten im Landtag bereichert hat.

Den Schutz der Familie als Argument gegen eine Betretenserlaubnis zu nutzen, kann man auch umkehren und sich die Frage stellen, weshalb vorher nicht das Ergebnis der Härtefallkommission abgewartet worden ist.