Liebe SPD, Sie fordern uns auf festzustellen, dass sich die Regelungen zu Sonn- und Feiertagen bewährt haben. Das wäre ohne ein Nachfragen zumindest eine steile Behauptung.

Gute Bildung bedeutet gute Kita, in der Kinder glücklich sind, Eltern Vertrauen haben und MitarbeiterInnen gerne arbeiten. Uns ist klar, dass wir der Landesregierung mit der Neuordnung der Kita-Finanzierung – und unseren hohen Ansprüchen an diese – keine leichte Aufgabe übertragen haben.

Mit dem Leitgedanken „Erhalt vor Ausbau vor Neubau“ haben wir ein Sanierungsprogramm mit angeschoben. Wir brauchen aber auch mehr Stromtrassen, Schienen und Straßen. Möglichst durch Ausbau wie bei der A7, aber auch durch Neubau wie bei den Stromleitungen.

Die politische Entscheidung zur Rückkehr zu G9 ist gefallen. Über das „ob“ brauchen wir keinen Dialog zu führen – zumal es eine Wahlmöglichkeit gibt. Über das „Wie“ werden wir uns in schriftlicher und mündlicher Anhörung und natürlich auch in bilateralen Gesprächen mit Schülern, Lehrern und Schulträgern austauschen. Die Kritik der SPD, wir würden ohne Dialog durchregieren, ist Quatsch.