Der Personalzuwachs bei den Rechtradikalen findet sich vor allem bei den sogenannten „Neuen Rechten“, namentlich bei den Identitären.
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Es gibt viele Gründe, um auf die Verfassung stolz zu sein. Auch viele Gründe, um die Verfassung noch bekannter und populärer zu machen als sie ist und sie aus ihrem stiefmütterlichen Dasein zu befreien.
Die Frage der Zukunft der sozialen Sicherung angesichts von Digitalisierung und Roboterisierung, die Frage, was in Zukunft Arbeit ist und wer welche hat, die Frage nach Freiheit versus Sicherheit und der finanziellen Basis des Staates - dies sind zusammen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Integration die großen Zukunftsfragen. Es wäre eine Ehre und ein Ausrufezeichen, wenn unser Jamaika-Bündnis an der Förde Beiträge zur Lösung dieser großen Fragen leisten kann.
Wir Grüne kämpfen seit Jahrzehnten gemeinsam mit vielen Menschenrechtsorganisationen für gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Jetzt ist es endlich an der Zeit.
„Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich, an der Europa-Universität Flensburg auf einen erfahrenen Ansprechpartner bauen zu können. Werner Reinhart hat in den letzten Jahren bereits viel für seine Hochschule und die Stadt Flensburg erreicht, dieser Weg kann jetzt konsequent fortgesetzt werden.
Die bisherige Praxis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geringer Stundenzahl zu beschäftigen, reicht nicht mehr aus. Gerade aus sozialpolitischer Sicht erscheint es mir höchste Zeit hier andere Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden daher Arbeitsbedingungen verbessert. Das macht uns als Parlament stark und ein starkes Parlament ist Voraussetzung für eine starke Demokratie.
Wir wollen hohe soziale und ökologische Standards erhalten und Unternehmen von Bürokratie befreien. Das wird unser Auftrag.
Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren die Ehe für alle aktiv im Bundesrat vorangetrieben, auch im neuen Koalitionsvertrag.
Die Räumung des Reaktors ist ein historischer Meilenstein auf dem langen Weg des Atomausstiegs. Nachdem vor 41 Jahren das erste Brennelement für den Leistungsbetrieb bestrahlt wurde, ist damit ein wichtiger Schritt für den Rückbau des AKW vollzogen.
Ein Anstieg von 73 Prozent bei den rechtsextremen Gewalttaten ist ein eindeutiges Warnsignal an unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Solche Entwicklungen dürfen nicht einfach stillschweigend zur Kenntnis genommen werden.
Fraktion SH