Fraktion SHGünther macht Haushalts- und Steuerpolitik nach Kassenlage. Wir Grüne bleiben dabei, unseren Haushalt Stück für Stück zu konsolidieren und unsere Infrastruktur zu sanieren.
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09.01.17
Pressemitteilung
Die gemeinsame europäische Agrarpolitik muss dem Strukturbruch in der Landwirtschaft wirksame Instrumente entgegensetzen und gleichzeitig den ökologischen Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der dramatischen Lage wird klar, es kann kein weiter wie bisher geben.
09.01.17
Pressemitteilung
Dank der Steigerung der Regionalisierungsmittel um 300 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren und der Kostendeckelung bei den Schieneninfrastrukturkosten besteht jetzt die Möglichkeit, gezielt in die Zukunft zu investieren. Dazu haben wir unsere Strategie Netz25+ entwickelt, um mit Innovationen im Umweltverbund aus Zug und Bus mit Fahrrad, zu Fuß und Pkw in Zukunft nachhaltig mobil zu sein.
22.12.16
Pressemitteilung
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht und bestätigt unsere Einschätzung. Die Forderung der tatsächlichen rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist in Artikel 9 unserer Landesverfassung verankert. Und auch das Grundgesetz findet klare Worte zur Gleichstellung.
21.12.16
Pressemitteilung
Alle Jahre wieder belegt der Bericht zur biologischen Vielfalt das anhaltende dramatische Verschwinden von heimischen Tieren und Pflanzen. Der Grund hierfür ist vor allem der Verlust an Lebensräumen, die typisch für unser Land sind oder waren. Dieser Verlust ist menschengemacht.
20.12.16
Pressemitteilung
Wir haben gestern die Anträge der Piraten abgelehnt weil wir bereits gute Strukturen geschaffen haben, die jetzt erst einmal die Chance erhalten müssen, ihre Arbeitsfähigkeit und Effizienz unter Beweis zu stellen.
19.12.16
Pressemitteilung
Heute ist ein guter Tag für den Nationalpark Wattenmeer. Unsere Auffassung wurde bestätigt, dass die Ölförderung im Wattenmeer nicht mit dem Natur- und Umweltschutz vereinbar ist.
19.12.16
Pressemitteilung
Patrick Breyer spinnt mal wieder. Seine Anschuldigungen haben rein gar nichts mit dem, was im Umwelt- und Agrarausschuss berichtet wurde, zu tun. Bodenschutz ist bei dieser Landesregierung in den besten Händen.
16.12.16
Pressemitteilung
Ob dieses Gesetz die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, liegt im Auge des Betrachters. Die Große Koalition stellt es so dar, die betroffenen Menschen und ihre Verbände bezweifeln das.
16.12.16
Pressemitteilung
Wir wollen, dass sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen und selbst initiativ werden.