Fraktion SHKinderbetreuung, Schulen, Flüchtlinge, Sport und Sicherheit – hier soll im Haushalt 2017 nachjustiert werden. Die Umschichtungen in der Nachschiebeliste zum Haushalt werden dieses Jahr besonders groß sein.
Suche
11.11.16
Pressemitteilung
11.11.16
Pressemitteilung
Wir freuen uns, dass der Landesrechnungshof das Finanzausgleichsgesetz in seiner Aufgabenorientierung positiv bewertet.
10.11.16
Pressemitteilung
Bereits seit langem verhandeln wir in der Koalition über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Diese Verhandlungen befinden sich nun auf der Zielgeraden.
10.11.16
Pressemitteilung
Es ist ein befremdliches Verständnis der Opposition, dass der Rechtsstaat nur gelten soll, wenn er den eigenen Interessen nutzt und verschleiern soll, dass man selbst jahrelang Planungen vermurkst hat.
09.11.16
Pressemitteilung
Die Maut: Erst rin dann rut. Der Bundesverkehrsminister stochert nur im Nebel, ohne zu wissen, was er will. Außer Ankündigungen und großen Reden hat es bisher nichts Konkretes gegeben.
09.11.16
Pressemitteilung
Die grüne Landtagsfraktion hat sich erst in der letzten Woche für einen Neustart in der europäischen Handelspolitik und klar gegen CETA ausgesprochen. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu dem vorgelegten CETA-Vertrag geben.
09.11.16
Pressemitteilung
Die Flüchtlingskonferenz war ein voller Erfolg. Mich wundert es sehr, dass dies bei der CDU nicht angekommen ist. Diese eine Veranstaltung hat vermutlich mehr für die Integration geleistet, als der CDU-Entwurf für ein Integrationsgesetz je hätte leisten können.
08.11.16
Pressemitteilung
Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen sofort greifen und Schritt für Schritt wieder gelockert werden können.
08.11.16
Pressemitteilung
Diese Regierung hat die Kommunen im Blick und verhandelt mit ihnen auf Augenhöhe. Nur so kann das Land vorankommen.
08.11.16
Pressemitteilung
Um langfristig eine stabile Einnahmebasis sicherzustellen, müssen Erbschaften und große Vermögen stärker besteuert werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.