Fraktion SHUnsere Gesellschaft und die Politik müssen jetzt vor allem Besonnenheit zeigen. Für RechtspopulistInnen ist so eine Nachricht natürlich ein gefundenes Fressen. Doch solche Geschehnisse dürfen nicht zum Anlass genommen werden Bürgerrechte einzuschränken oder unsere Öffnung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen.
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14.09.16
Pressemitteilung
Die Reform war fachlich richtig und notwendig. Unsere Justizministerin hat heute noch einmal in allen Details das umfangreiche Konzept zur Umsetzung erläutert. Es zeigt sich, dass die Reform vom Ministerium in allen Bereichen zielstrebig umgesetzt wird.
14.09.16
Pressemitteilung
Der Name Monsanto steht sprichwörtlich für diese Entwicklung. Das Recht auf Nahrung wird dadurch aufs Spiel gesetzt. Bleibt zu hoffen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und die Aufsichtsbehörden ihre Verantwortung wahrnehmen.
14.09.16
Pressemitteilung
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der SSW haben sich auf eine Reform des Landesverfassungsgerichts verständigt. Ziel ist, die Unabhängigkeit des Gerichts zu stärken und seine Arbeitsfähigkeit zu verbessern.
13.09.16
Pressemitteilung
Dank der guten Arbeit unserer Polizeibehörden in Kooperation mit den Bundesbehörden konnte frühzeitig Schlimmeres verhindert werden. So fängt man TerroristInnen und nicht mit Langwaffen und Spezialfahrzeugen.
13.09.16
Pressemitteilung
Kinderarmut ist ein Armutszeugnis für eine reiche Gesellschaft. Wir brauchen endlich eine Reform der Familienförderung und eine Kindergrundsicherung. Da stehen wir Grüne an der Seite der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Kinderschutzbundes.
12.09.16
Pressemitteilung
Wie ein Bumerang schnellt die Kritik der Opposition an der jetzigen Ministeriumsspitze auf die schwarz-gelbe Regierungszeit zurück.
09.09.16
Pressemitteilung
„Das Gesetz weist in die richtige Richtung, es ist das Ergebnis langjähriger Beratungen und Anhörungen. Wir bleiben dabei: Unsere Gesetzesänderungen öffnen den Weg zu einem humaneren, modernen Strafvollzug, dem der Resozialisierungsgedanke zugrunde liegt.
09.09.16
Pressemitteilung
Wir Grüne stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt ist ein Kernanliegen unserer Politik. Dazu gehört auch der Schutz von Minderheiten gegen Diskriminierung.