Fraktion SHHeute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der ab 1. Januar 2017 jungen Familien die ersten 100 Euro der Gebühren für Krippe oder Tageseltern abnimmt.
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10.06.16
Pressemitteilung
Fast 200.000 Männer wurden bis Ende der 60er Jahre in der Bundesrepublik und DDR aufgrund ihrer Sexualität verfolgt. Darunter sind auch viele Schleswig Holsteiner. Sie wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt oder inhaftiert.
09.06.16
Pressemitteilung
Die Zielsetzung – eine zukunftssichere Altersversorgung – teilen wir Grüne. Das ist gar keine Frage. Die Altersarmut steigt bundesweit, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist etwa jeder sechste Ruheständler von Altersarmut betroffen.
09.06.16
Pressemitteilung
Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeausbildung. Das ist überhaupt keine Frage. Soweit sind wir uns sicherlich noch alle einig. Leider ist der jetzt in Berlin vorgelegte Gesetzentwurf der großen Koalition kein Griff nach den Sternen.
09.06.16
Pressemitteilung
Wenn Sie mit Ihrem Antrag suggerieren wollen, dass sich unsere MinisterInnen nicht ausreichend für Schleswig-Holstein engagieren, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Schleswig-Holstein haben, dann...
09.06.16
Pressemitteilung
Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, gilt in Deutschland seit 1999. Wir reden bei der Sprachencharta nicht über „nice to have“, sondern über ein völkerrechtlich bindenden Vertrag.
09.06.16
Pressemitteilung
Die Piraten wollen, dass Informatik zum Pflichtfach an den Schulen wird. Wie das genau aussehen soll, sagen sie nicht. Das soll doch bitte die Landesregierung für sie erledigen. Kein Wunder – die Umsetzung wäre alles andere als einfach.
09.06.16
Pressemitteilung
Es wird immer gern betont, dass ja trotz der Einstufung als sicheres Herkunftsland für jeden eine Einzelfallprüfung möglich bleibe. Das Präjudiz, das in der täglichen Praxis mit einer solchen Vermutung verbunden ist, ist aber erheblich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen Sie mal, jemandem Ihre Verfolgung glaubhaft zu machen, wenn offiziell festgestellt ist, dass es in Ihrem Heimatland sicher ist. Dass da vollkommen unvoreingenommen geprüft wird, ist kaum anzunehmen.
08.06.16
Pressemitteilung
Eine Strafverhandlung, die sich diesen Fragestellungen zusätzlich widmen müsste, wäre zeitlich und inhaltlich überfrachtet.
08.06.16
Pressemitteilung
Nun kommt sie also, unsere Polizeibeauftragtenstelle! Ich freue mich, dass der Landtag dieses Projekt, das uns Grünen sehr am Herzen liegt, noch vor der Sommerpause in zweiter Lesung verabschieden kann. Wir haben einen langen Weg hinter uns!